Bindenagel lobt raschen Verhandlungsabschluss

Der US-Sonderbeauftragte für Holocaust-Angelegenheiten, James D. Bindenagel, erwartet die Abweisung aller in den USA noch offenen Klagen von NS-Opfern gegen Österreich. Auf einen konkreten Zeitplan wollte sich Bindenagel vor Journalisten in Wien jedoch nicht festlegen.

Bindenagel lobte den raschen Abschluss der Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über die Zwangsarbeiter-Entschädigungen und die Restitution des von den Nationalsozialisten enteigneten Eigentums. "Wir sind sehr stolz, dass wir dies gemeinsam mit Österreich erreicht haben". Er begrüßte den Zahlungsbeginn an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter nach der Abweisung der letzten noch offenen Klage gegen Österreich im Juli durch ein New Yorker Gericht. "Wiedergutmachung" könne es zwar nicht geben, aber "Gerechtigkeit" für die noch lebenden NS-Opfer.

Anders als Deutschland hat Österreich die beiden Komplexe getrennt verhandelt. Für ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter wurde der "Versöhnungsfonds" eingerichtet. Vermögensentzüge ("Arisierungen") hingegen werden durch den "Entschädigungsfonds" abgegolten. Wegen noch anhängiger Klagen haben die Zahlungen für enteignetes Vermögen noch nicht begonnen.

Angesprochen auf die teils umstrittenen Honorare für die Rechtsanwälte stellte Bindenagel klar, dass diese von unabhängigen Gerichten in Höhe von 1 bis 1,2 Prozent der Entschädigungssumme festgelegt worden waren. Über eine eventuelle Offenlegung der Anwaltshonorare müssten die Gerichte entscheiden, dies sei nicht Sache der Politik. "Wir sind nicht gegen Transparenz", unterstrich er. Bei der deutschen Entschädigungsvereinbarung seien die Anwaltshonorare bereits offengelegt worden, "im Fall Österreichs haben wir auch nichts dagegen".

Eine Besonderheit Österreichs sieht der US-Beauftragte in der im Vergleich zu Deutschland unterschiedlichen Diskussion nach dem Ende des Nationalsozialismus. Österreich sei nach 1945 in einer "gemischten politischen Diskussion" von einigen als "erstes Opfer des Nationalsozialismus" dargestellt worden. Zu Beginn der 90er-Jahre habe sich diese Betrachtungsweise auf österreichische Initiative hin geändert. So habe der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) 1993 von der "Geschichte der Täter, die auch Österreicher waren" gesprochen.