Bartenstein-Entwurf geht heute in Begutachtung

Die steuerliche Förderung von Betriebspensionen soll verbessert werden. Die neue Regelung soll nach Angaben von Minister Bartenstein nächstes Jahr in Kraft treten. Wie bei der Privat-Pensionsvorsorge sollen Arbeitnehmer künftig bis zu 1.000 Euro pro jahr steuerbegünstigt in Betriebs-Pensionskassen einzahlen können.

Die private Pensionsvorsorge soll stärker gefördert werden. Ab 2002 könnten Arbeitnehmer bis zu 1.000 Euro (13.760 Schilling) steuerlich begünstigt in eine betriebliche Pensionskasse einzahlen können, und zwar unabhängig von den Arbeitnehmerbeiträgen. Bisher konnte nur jener Betrag geltend gemacht werden, den auch der Arbeitgeber einzahlt. Der Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) geht heute, Freitag, in Begutachtung, berichtet das Radio-Morgenjournal des ORF.

Derzeit gebe es vier Formen privater Pensionsvorsorge, die der Gesetzgeber fördert. Neben der privaten Pensionszusatzvesicherung sind dies der Pensionsinvestmentfonds, die freiwillige Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsvesicherung und Arbeitnehmerbeiträge zur betrieblichen Pensionskasse.

Die staatliche Förderung erfolgt derzeit analog der Bausparprämie. Diese beträgt derzeit 4,5 Prozent der Einzahlung oder 619 Schilling. Weitere 750 Schilling können im Rahmen des Arbeitnehmerabsetzbetrags von der Steuer abgesetzt werden. Insgesamt fördert der Staat damit die private Pensionsvorsorge mit bis zu zehn Prozent der jährlichen Beitragseinzahlungen.

Bei der betrieblichen Pensionskasse können aber derzeit nicht auf jeden Fall 1.000 Euro jährlich geltend gemacht werden, sondern nur der selbe Betrag, den der Arbeitgeber einzahlt. Bei weniger als 1.000 Euro kann damit der Arbeitnehmer nicht die maximale Förderung in Anspruch nehmen, selbst wenn er freiwillig mehr in die Pensionskasse einzahlt.

Bartenstein sagte, dies sei "ein wenig ungerecht im Hinblick auf die Arbeitnehmer, die weniger verdienen. Das soll geändert werden. Künftig sollen jedenfalls auch 1.000 Euro pro Jahr in die betriebliche Pensionskasse einbezahlt werden können, und das steuerbegünstigt". Da auch der Finanzminister eingebunden sei und die "Sozialpartner ein Ja signalisiert" hätten, stehe einer erfolgreichen Begutachtung der Novelle zum Betriebspensionsgesetz nicht sim Weg.