SPEZIAL: SALLMUTTER-ABSCHIED UND ÖGB-KRISE

Ein "Geschenk" zum Abschied, der Konflikt scheint vorprogrammiert: An seinem letzten Arbeitstag nominierte Hans Sallmutter am Freitag seinen Nachfolger als Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Nämlich Wilhelm Haberzettl. Er könnte aber an der neuen Unvereinbarkeits-Klausel scheitern. Gewählt wird am 1. Oktober. Übrigens: Sallmutter bleibt Boss der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Immerhin sei er mit großer Leidenschaft seit Anfang der 70er Jahre in der Sozialversicherung tätig gewesen. Jetzt müsse er auf Grund der von der Regierung gestalteten Unvereinbarkeitsregelungen weichen: "Ich finde es schon bemerkenswert, dass eine Regierung kommt, die mir verbietet, im Namen der Versicherten ihre Interessen im Hauptverband wahrzunehmen." Gemeint ist die vor dem Sommer durchs Parlament gepeitschten 58. ASVG-Novelle. Eine von der Koalition eingeführte Unvereinbarkeitsregelung.
Sallmutter spart nicht mit Kritik: "Das Hauptproblem ist, wie der Name schon sagt, das Haupt-Problem," meint er mit Bezug auf den Sozialminister.

Gleichzeitig machte Sallmutter klar, dass er Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) bleibt. Und die Anliegen der Arbeitnehmer weiter verfolgen werde: "Die Gewerkschaft ist mehr denn je aufgefordert, ungeheuer wachsam und gegebenenfalls kampfbereit zu sein." Immerhin deute sich u.a. immer mehr eine Aushöhlung des Krankenversicherungssystems an.

Auch sieht Sallmutter durch die Umstrukturierungen im Hauptverband stärkere Belastungen auf die Arbeitnehmer zukommen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine gestärkte Position der Dienstgeberseite in den Gremien. Die Wirtschaft habe schon in der Vergangenheit immer auf stärkere Selbstbehalte gedrängt, was einen schrittweisen Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung zur Folge habe. Die noch vor dem Sommer durchs Parlament gepeitschte 58. ASVG-Novelle mit der Hauptverbandsreform sieht Sallmutter aber auch persönlich gegen ihn gerichtet: "Primär sollte der Hans Sallmutter entsorgt werden."

Die Wochen davor sei er ja mit Lügenpropaganda überhäuft worden. Mit vielen Unterstellungen habe man versucht, ihn abzuurteilen bzw. zu verurteilen, ohne dass er oder einer seiner Wegbegleiter persönlich angesprochen worden wäre. Viele dieser Angriffe gegen ihn seien wider besseren Wissens erfolgt.

Interregnum bis Mitte September
Mit Sallmutters Abgang kommt es im Hauptverband zu einem kurzen Interregnum: Das neue - zumindest formale - Spitzengremium, der Verwaltungsrat, wird sich erst Mitte September (spätestens am 15.) konstituieren. Dann wird auch entschieden, ob der Präsident im ersten Jahr der vierjährigen Amtsperiode erstmals von der Dienstgeber- oder weiter von der Arbeitnehmer-Seite gestellt wird, wie dies vom Wirtschaftskammer-Generalsekretärstellvertreter Reinhold Mitterlehner zuletzt angedeutet worden war. Künftig wechselt ja der Vorsitz im Jahreswechsel zwischen den Kurien.

Die künftige Macht im Hauptverband liegt aber ohnehin bei der Geschäftsführung, die erst bis Jahresende feststehen muss. Bis dahin übernehmen die vier derzeitigen Generaldirektoren um Ex-Sozialminister Walter Geppert die operative Führung im Dachverband der Sozialversicherungen. Sie sind von der Funktion her quasi die direkten Nachfolger Sallmutters.