Datenmaterial lücken- und fehlerhaft

Bei der Einhebung der Ambulanzgebühr kommt es zu Verzögerungen. Zuständig für die Einhebung ist der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dort verfügt man allerdings noch nicht über die nötigen Daten: Angeblich liegen lediglich 500.000 statt der erwarteten 4,5 Millionen Datensätze vor. Die Rechnungslegung wurde vorerst gestoppt.

Ursprünglich hätten die ersten Zahlscheine Mitte September verschickt werden sollen.

Haupt sieht Schuld beim Hauptverband
Sozialminister Herbert Haupt (F) und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) ritten am Donnerstag eine heftige Attacke gegen den Dachverband der Sozialversicherungen. Der Hauptverband hatte die Spitäler für die Verzögerungen verantwortlich gemacht. Haupt verwies dagegen auf Probleme mit dem Computersystem zur Datenübermittlung und sieht ebenso wie Waneck die Ursachen für das "Tohuwabohu" im Hauptverband selbst.

Mit der Einhebung der Ambulanzgebühr - 150 bzw. 250 Schilling pro Abmulanzbesuch - will Haupt warten, bis sämtliche Datensätze in entsprechender Qualität vorliegen. Waneck kann sich notfalls auch vorstellen, dass die Gebühren für das zweite und das laufende dritte Quartal im Oktober gemeinsam eingehoben werden.

Der Hauptverband hat die Vorschreibungen für die Ambulanzgebühr, die Mitte September an die Patienten verschickt werden sollten, bereits gestern, Mittwoch, bis auf Widerruf gestoppt.


SPÖ spricht von "Schildbürgerstreich"
Die Opposition sieht ihre Kritik an der Ambulanzgebühr durch die Probleme jedenfalls bestätigt: SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete die Gebühr als "Schildbürgerstreich": "Sie hat weder steuernde Wirkung, noch trägt sie zur finanziellen Sanierung des Gesundheitssystems bei", so Bures.

Ähnlich der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger, der in der Ambulanzgebühr eine "Fehlkonstruktion" sieht. Er erneuerte seine Forderung, den Selbstbehalt "schnellstmöglich" wieder abzuschaffen.