Einstweilige Verfügung gegen Testbetrieb beantragt

Die Gegner des umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin geben ihre Bemühungen auf juristischer Ebene nicht auf. Die internationale Bürgervereinigung "In der Havariezone des AKW Temelin" hat beim zuständigen Kreisgericht in Prag einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Testbetrieb eingebracht.

Den Betreibern sollen weitere Tests im ersten Block des südböhmischen Atomkraftwerkes bis auf weiteres untersagt werden. Details wurden am Donnerstag in einer Pressekonferenz in der tschechischen Stadt Budweis bekannt gegeben.

In dem Antrag heißt es: "Dem Beklagten wird auferlegt, im ersten Block des AKW Temelin Tätigkeiten zu unterlassen, die im Falle eines Versagens der Sicherheitseinrichtungen unmittelbar die Umwelt sowie die persönliche Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Insbesondere wird die Unterbrechung der Kettenreaktion im Reaktor des ersten Blocks verfügt, bis die existierenden ernsten sicherheitstechnischen Mängel behoben werden."

Die Behebung der Sicherheitsmängel gehört zu den selbstverständlichen Pflichten des Temelin-Bauherrn CEZ, erklärte Vladimir Halama, Abgeordneter zum südböhmischen Kreistag und Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung. Die bisherige Vorgangsweise der Betreiber gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt. "Wir hoffen ganz fest, dass die unabhängigen Gerichte das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bevölkerung den ökonomischen Interessen des dominanten Stromversorgers vorziehen", so Halama.

In der Begründung des Antrags werden die in den Berichten von internationalen Expertenkommissionen dargelegten Sicherheitsmängel angeführt, wurde auf der Pressekonferenz erläutert. Besonders hervorgehoben werden unter anderem die mangelhafte "Absicherung von Frischdampfleitungen gegen Mehrfachbruch" und fehlende Qualifikation von Sicherheitsventilen. Weiters werde auf den "besonders verantwortungslosen" Missbrauch des ungeprüften AKW-Prototyps für Tests eines ungeprüften Turbinenprototyps hingewiesen. Das Gericht werde ersucht, die Durchführung weiterer Turbinentests an einem externen Prüfstand anzuordnen.

"Leider sieht die tschechische Nuklearaufsichtsbehörde der inakzeptablen Vorgangsweise des Betreibers tatenlos zu oder verteidigt sogar seine unzureichenden Lösungen", kritisierte der Beauftragte des Landes Oberösterreich für grenznahe Atomanlagen, Radko Pavlovec. Die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes und die Lösung der offenen sicherheitstechnischen Probleme im Rahmen der Verhandlungen zum Energiekapitel blieben angesichts dieses "eklatanten" Versagens der Behörde die einzigen Mittel, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, so Pavlovec. Nach der tschechischen Gesetzgebung müsse das Gericht innerhalb einer Woche über den Antrag entscheiden.