Sausgruber sieht noch finanzielle "Lücke"

"Es wird kein Finanzamt geschlossen", so NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll nach einer weiteren Verhandlungsrunde zur Verwaltungsreform. Bei den Bezirksgerichten gingen es nun um "den Feinschliff".

Bund und Länder haben am Donnerstag die über den Sommer unterbrochenen Gespräche zur Verwaltungsrefom fortgesetzt. Es geht um die Strukturreform bei den Finanzämtern und die Aufwertung der Unabhängigen Verwaltungssenate. Von den vereinbarten 3,5 Mrd S Sparvolumen ist erst etwa die Hälfte fixiert.

Nach den Verhandlungen verkündet Pröll: "Es wurde endgültig festgelegt, dass kein Finanzamtstandort in Frage gestellt wird." Was die Zusammenlegung von Bezirksgerichten betrifft, geht es laut Pröll jetzt um den "Feinschliff" zwischen dem Justizminister und den Ländern.

Insgesamt sei man in der heutigen Verwaltungsreform-Runde "ein gutes Stück weiter gekommen", meint der Landeshauptmann.

Angesprochen darauf, ob die 3,5 Milliarden Schilling erreicht werden kann, sagte Pröll: "Es ist nicht so, dass wir uns nach jeder Sitzung hinsetzen und schauen, wieviel Schilling kommen dem Land zugute und wieviel dem Bund. "

Sausgruber sieht noch finanzielle "Lücke"
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bezeichnete die Donnerstag-Runde zur Verwaltungsreform als "positiv", sieht aber beim geplanten Einsparpotential von 3,5 Milliarden Schilling bei den Ländern noch eine "Lücke". Sausgruber sagte, man sei derzeit bei "in etwas unter zwei Milliarden. Da ist schon noch eine Lücke offen".

Die nächste Sitzung der Verwaltungsreform ist für Mitte September angesetzt.