Details zur Urabstimmung

Kritik von allen Seiten hagelt es für den ÖGB. Kanzler Schüssel und Wiens Bürgermeister Häupl finden harte Worte für das Krisenmanagement nach dem Gagen-Skandal bei der Post. Aber auch für die Urabstimmung, für die eine "Streik"-Frage und 6 Forderungen formuliert wurden. Schüssel spricht von einem "Ablenkungsmanöver.

"Es sei nicht klug, wenn sich die Gewerkschaften ins Schlepptau der sozialistischen Opposition nehmen ließen, so Schüssel. Und weiter: Er mache sich Sorgen, dass die Sozialpartnerschaft gefährdet werden könnte.

Häupl hält "nicht viel" vom Krisenmanagement des ÖGB
Deutliche Kritik am ÖGB kam auch vom Wiener Bürgermeister und stellvertretenden SPÖ-Chef Michael Häupl: Er halte "nicht viel vom Krisenmanagement" des ÖGB. Die nun gesetzten Reaktionen hätten eine Woche früher erfolgen müssen. Die Vorkommnisse bei der Postgewerkschaft nannte Häupl einen "Privilegienskandal" - wobei er "das wirkliche Problem" darin ortete, dass es der ÖGB "über Jahre hinweg" versäumt habe, "realistische Einkommenverhältnisse für Spitzenfunktionäre zu organisieren".

Verzetnitsch weist Schüssel- und Häupl-Kritik zurück
Die Reaktion Schüssels zeige, dass der ÖGB mit seinen Fragen für die Urabstimmung völlig richtig liege, so Verzetnitsch in einer Aussendung. Schließlich sei die Urabstimmung schon Ende Juli - die Causa Postgewerkschaft brach erst vergangene Woche los - beschlossen worden. Dort wies er auch die Kritik des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) am Krisenmanagement des ÖGB zurück.

Dessen Aussage, dass der ÖGB auf den "Privilegienskandal" bei der Postgewerkschaft zu spät reagiert habe, "trifft mich nicht", so Verzetnitsch, der, weil auf Urlaub, erst eine Woche nach dem Rücktritt des Postgewerkschafts-Vorsitzenden Hans Georg Dörfler Stellung genommen hatte. Das Krisenmanagement sei "absolut in Ordnung" gewesen. Die Kollegen, Vizepräsidentin Renate Csörgits, hätten "sofort reagiert", meinte Verzetnitsch. Die gängige Beschreibung für Politiker-Beziehungen "Freund-Feind-Parteifreund" wäre aus seiner Sicht "ein guter Sager" zu Häupls Äußerungen.

Auch die "Streik-Frage" wird gestellt!
Das ÖGB-Präsidium hat die Details zur Urabstimmung fixiert. Erst hieß es, man werde "zirka fünf Fragen" formulieren. Wie ÖGB-Chef Verzetnitsch mitteilte, sind es insgesamt sechs Forderungen und eine Frage geworden. Hier lesen Sie den genauen Wortlaut:

Bei der ÖGB-Urabstimmung werden den rund 1,4 Mill. Mitgliedern zwischen 24. September und 15. Oktober sieben Fragen gestellt. Bei den ersten sechs Fragen geht es um konkrete Themen wie die Stärkung der Sozialpartnerschaft, die Beibehaltung der Pflichtversicherung, die Reform der Abfertigung, sowie die Beibehaltung der Kollektivvertragshoheit der Gewerkschaft.

Frage nach Kampfmaßnahmen
Die siebente Frage betrifft die Bereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder zum Streik. Genau will die Gewerkschaft von ihren Mitgliedern wissen, ob der ÖGB "zur Durchsetzung seiner Forderungen (...) notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen" soll.

Forderung nach mehr Mitbestimmung
In der Fragenstellung fordert der ÖGB die Stärkung der Sozialpartnerschaft und die Ausdehnung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf "alle Bereiche der Arbeitswelt". Außerdem wird die "Beibehaltung der Pflichtversicherung" eingemahnt. Verzetnitsch meinte dazu, dass die Gesundheitheits- und Altersvorsorge nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfe. Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten sollen weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.

Ab 1. Tag Anspruch auf Abfertigung
Bei der Abfertigungsreform wird der Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag auch bei Selbstkündigung eingefordert. Eine Umwandlung in eine Pensionskasse kommt für Verzetnitsch nicht in Frage. Außerdem fordert der ÖGB eine "schulische und berufliche Bildungsoffensive" und einen offenen Bildungszugang "ohne soziale Barrieren", sowie den "Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums".

Die sieben Fragen zur ÖGB-Urabstimmung im Wortlaut
Die ÖGB-Mitglieder haben über folgende 6 Forderungen und 1 Frage mit "Ja" bzw. "Nein" zu stimmen:

1. Wir fordern, dass die österreichische
Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle
Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden.

2. Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung,
damit auch in Zukunft alle - unabhängig von ihrem
Einkommen - auf die Gesundheits- und
Pensionsversorgung vertrauen können.

3. Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten
weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektiv-
verträgen geregelt werden.

4. Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab
dem ersten Tag - auch bei Selbstkündigung - mit
freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

5. Wir fordern eine schulische und berufliche
Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller
zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang
ohne soziale Barrieren.

6. Wir fordern die Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und
den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs
öffentlichen Eigentums (z.B. Betriebe, Strom,
Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu
sichern.

7. Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in
Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und
seiner Menschen notfalls auch gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen ergreifen?