FPÖ will Volksbefragung über Tschechien

Die Freiheitlichen wollen im Kampf gegen das südböhmische Atomkraftwerk Temelin auch vor einem Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens nicht zurückschrecken. Eine Volksbefragung soll es jedoch nur über Tschechien geben - nicht über alle Eu-Osterweiterungs-Kandidaten.

Das sagten die FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler und die oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner.

"Die FPÖ hat eine klare Position", so Zierler, "es ist besser, wenn beide Partner wissen, was am Ende des Weges steht." Es liege aber an Tschechien Gesprächsbereitschaft zu zeigen. "Ich würde auch lieber auf einer anderen Ebene zu einem Dialog finden", sagte Zieler.

Dass die Forderung nach einem Veto Österreichs gegen einen EU-Beitritt Tschechiens zu einer Krise mit dem Regierungspartner ÖVP führen könnte, glaubt man bei der FPÖ übrigens nicht. "Wir halten uns an das Regierungsabkommen", hielt Zierler fest, "es geht um Tschechien und nicht um eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung."

Auch die Gefahr, dass es wegen dieses Themas zur Koalitionsfrage kommen könnte, macht der Generalsekretärin derzeit keine Sorgen: "Wir haben eine Koalition mit dem Bürger, mit den Menschen in Österreich..."