Grüne und SPÖ sind mit Fragen zufrieden

Eine "Themaverfehlung" sind für FP-Chefin Riess-Passer die vom ÖGB beschlossenen Fragen für die Urabstimmung. Die Gewerkschaft habe sich davor gedrückt, die wirklich relevanten Fragen zu stellen. SPÖ und Grüne zeigten sich über die Fragestellungen zufrieden. ÖVP Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sieht in den Fragen eine Ablenkung von der ÖGB-Misere.

Nicht interessiert sei die Gewerkschaft offenbar auch an mehr Mitbestimmung, werde doch auch die Frage nach einer Direktwahl der ÖGB-Spitzen nicht gestellt. Die Urabstimmung werde, meinte Riess-Passer, die Regierungspolitik "überhaupt nicht erschweren". Aufgabe einer Gewerkschaft wäre es, in wichtigen Fragen Vorschläge einzubringen und Verhandlungen zu führen, nicht mit Streik zu drohen oder "die Faust gegen die Regierung zu ballen". Von der Regierung seien Verhandlungen "immer angeboten" worden.

Westenthaler findet Forderungen und Fragen mutlos
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat die Fragestellung bei der ÖGB-Urabstimmung als "mutlos" kritisiert. Es fehle die Frage nach der Gehaltsobergrenze für Gewerkschafter. Westenthaler meint, "Wer den Riesenskandal über die Gehaltsaffäre der Postgewerkschafter der vergangenen Wochen einfach negiert und in eine solche Befragung nicht einbaut und die Mitglieder nicht darüber mitbestimmten lässt, hat in einer Führungsfunktion nichts verloren".

Vorsichtig formulierte "no-na-Fragen"
Die Urabstimmung mit der vorgelegten Fragestellung "wird jedenfalls niemanden hinterm Ofen hervorlocken, weil sie einfach feig ist". Es handle sich um "no-na-Fragen", bei denen man außerdem sehr vorsichtig formuliert habe. Nicht einmal zu Regierungsmaßnahmen sei Stellung genommen worden.

Darauf angesprochen, ob seiner Meinung nach deswegen die Urabstimmung ein Misserfolg werde, sagte Westenthaler, dies könne man derzeit noch nicht sagen. "Man wird sehen, wie stark die Mobilisierungskraft im ÖGB ist". Er könne sich aber vorstellen, dass auch bei den Mitgliedern der Gewerkschaft der "Frust größer wird, wenn man die genauen Fragen kennt und der Wille, dort teilzunehmen, sich stark in Grenzen halten wird".

Opposition sieht Fragestellungen positiv
Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und Grüne bewerteten die heute festgelegte Fragestellung der ÖGB-Urabstimmung positiv. Sowohl die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, Doris Bures, als auch der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinten auf Anfrage der APA, der Erfolg bzw. Nicht-Erfolg der Initiative werde nun davon abhängen, ob es dem ÖGB gelingt, die Mitglieder zu überzeugen.

SP-Bures: Fragen sind "klar formuliert"
Bures hofft auf einen Erfolg der Abstimmung gegen die "unsoziale Belastungspolitik" der Bundesregierung. Die Fragen seien "klar formuliert", sie glaube nicht, dass das "Verhalten eines Postgewerkschafters" Einfluss haben wird auf die Urabstimmung. Schließlich habe es eine klare Distanzierung des ÖGB gegeben.

Grüne grundsätzlich zufrieden
Für Öllinger ist Frage eins (Stärkung der Sozialpartnerschaft, Ausweitung der Mitbestimmung) etwas zu allgemein formuliert, grundsätzlich aber zeigte er sich zufrieden. Ein Ergebnis der Urabstimmung sei schwer vorherzusagen, es müsste dem ÖGB gelingen, in der Öffentlichkeit die Inhalte der Fragen präzise zu kommunizieren. Probleme sieht Öllinger auf die Gewerkschaftsfunktionäre zukommen: "Die so genannten kleinen Funktionäre, die sich an der Basis um die Mitglieder bemühen, sind arm dran." Sie müssten sich jetzt "bösen Kommentaren" stellen, meinte Öllinger.

Rauch-Kallat sieht "Ablenkung von eigener Misere"
Als "Versuch einer Ablenkung von der eigenen Misere" sieht ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat die Fragen bei der ÖGB-Urabstimmung Ende September. Der Fragenkatalog enthalte keine einzige jener Fragen, die sich die Gewerkschaftsmitglieder nach Rauch-Kallats Meinung stellen, kritisierte die Generalsekretärin am Dienstag in einer Aussendung: Etwa jene nach Gehältertransparenz im ÖGB.

"Angesichts einer solch offensichtlichen Entfremdung zwischen Arbeitnehmern und ÖGB-Spitze muss man sich fast Sorgen um die Gewerkschaft in Österreich machen", meinte Rauch-Kallat. Die Gewerkschaft könne alle ihre Forderungen innerhalb der Sozialpartnerschaft sowie in Verhandlungen mit der Regierung einbringen. "Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass der ÖGB sich überhaupt an den Verhandlungstisch begibt. Dies war in den vergangenen 18 Monaten leider nicht immer der Fall", kritisierte Rauch-Kallat.