Haiders Vorgehensweise "mehr als kritikwürdig"

Der vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gestern präsentierte "Kärntner Ehrenkodex" wird von SP-Klubobmann Josef Cap abgelehnt. Cap meinte, Haiders Vorgehensweise sei "mehr als kritikwürdig". Wer dem Kodex nicht zustimme, solle als "ehrloser Geselle" hingestellt werden, kritisiert Cap.

Er lehne es ab, dass Haiders "Vertrauensmänner" Vereine kontrollieren und auf ihre "politische Geradlinigkeit" hin überprüfen könnten.

Haider hatte gefordert, dass Öffentliche Einrichtungen, Kammern, Institutionen, Interessensvertretungen und von der öffentlichen Hand geförderte Vereine freiwillig bis 31. Dezember d. J. den "Kärntner Ehrenkodex" umsetzen und darüber die Öffentlichkeit informieren sollten.

Er habe den Eindruck, dass Haider den Handlungsspielraum von Personalvertretern und Gewerkschaftern einschränken wolle, meinte Cap. Das sei "in höchstem Maße undemokratisch". Er forderte im Gegenzug die FPÖ auf, offenzulegen, was mit den Geldern des FP-Sozialfonds geschehe. "Wer sind die blauen Sozialhilfeempfänger?", fragte Cap. Aus seinem Einkommen wollte Cap kein Geheimnis machen. Nach dem Bezügesetz verdiene er 173.541 Schilling brutto, so der Klubobmann.