40% des Politikergehalts variabel

Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen - also Erfolgsprämie für Politiker und Funktionäre in Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie ÖGB. Diesen Vorschlag präsentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Sein Denkmodell: 60% des Gehaltes sind fix, 40 % variabel. Die Grünen lehnen sein Modell strikt ab.

"Der Fußballer bekommt eine Prämie, wenn er ins Tor trifft. Das soll auch bei allen Spitzenfunktionären im öffentlichen Bereich so sein", schlägt Leitl vor. Gemessen werden soll nach objektiven Wirtschaftsdaten. Bei guter Wirtschaftslage könnten damit ansehnliche Gehälter herauskommen. "Gute Kammerpräsidenten könnten wie Manager der ersten Ebene verdienen, Vizepräsidenten wie jene der zweiten oder dritten Ebene", sagt der WKÖ-Chef.

Die Maximalvariante von 40 Prozent Zuschlag sollte es etwa für Wirtschaftsvertreter dann geben, wenn die Wirtschaft um vier Prozent wächst. Bei Arbeitnehmervertretern soll die Steigerung der Beschäftigung als Messlatte für den variablen Gehaltsbestandteil herangezogen werden. Und für eine ordentliche Politiker-Gage müsste beides zulegen. Bei negativer Entwicklung kann sich Leitl umgekehrt Abschläge in derselben Höhe vorstellen. "Wenn alle leiden, soll es auch die Politiker treffen."

Leitl will sein Modell nun intern diskutieren. In den nächsten Tagen soll es auch dem Sozialpartner, sprich ÖGB und AK, unterbreitet werden. Für die Politik versteht Leitl die Forderung nach leistungsbezogener Entlohnung als Diskussionsanstoß. Die jetzige Gehaltspyramide gefällt Leitl gar nicht: "Der Grundfehler ist, dass man sich am Beamtenschema orientiert. Es wird null Unterschied gemacht, ob jemand tüchtig ist oder nicht."

Grüne lehnen Leitl-Vorschlag entschieden ab
Auf entschiedene Ablehnung bei den Grünen stößt der Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl für leistungsbezogene Politikergehälter. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, Leitl wolle damit offenbar demokratische Wahlen aushebeln. Der Plan Leitls sei vom Ansatz her lächerlich und abgestanden, so Öllinger zur APA. Der Vorsitzende der grünen Wirtschaft, Volker Plass, sprach von einem "populistischen Tiefpunkt der Gagendebatte".

"Die individuelle Leistung von Einzelpersonen könnte niemals anhand von - unter globalen Einflüssen stehenden - Wirtschaftsdaten beurteilt werden", so Plass. Kollektivstrafen bzw. -begünstigungen seien Merkmale längst gescheiterter, politischer Systeme. Hochqualifizierte Unternehmer würden durch ein am "Stammtisch" erstelltes Gehaltsschema von einem Wechsel in die Politik sicherlich noch mehr abgehalten als heute.

Urnengang ist der beste Gradmesser
"Der Wahltag ist noch immer der beste Gradmesser für die Leistung von Politikern, und Leitl täte angesichts des aktuellen ÖGB-Skandals gut daran, für Sauberkeit im eigenen Haus zu sorgen", so Plass. "Auch den kammerinternen Selbstbedienungsladen, in dem sich die parteinahen Fraktionen ohne gesetzliche Einschränkungen jährlich bis zu 200 Millionen Schilling an Förderungen genehmigen, hat Leitl noch nicht ausgemistet", ergänzt Plass. Leitls Kammergage (12 mal 133.269,- S brutto) hält Plass für eher bescheiden. "Im Gegensatz zu seinem Vorgänger sind Leitls Qualifikationen locker das Doppelte wert - außer an Tagen, an denen er derart unsinnige Vorschläge macht", meint Plass.