SP-Chef übt geharnischte Kritik an der ORF-Reform

Am Sonntag ist SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei Gisela Hopfmüller in den "Sommergesprächen" zu Gast. In TV-MEDIA kritisiert er die schwarzblaue Machtübernahme im ORF.

TV-MEDIA: Vor einer Woche fürchtete Grünen-Chef Van der Bellen im TV-MEDIA-Interview die Etablierung eines neuen Regierungsfunks durch die ÖVP. Teilen Sie die Sorgen Ihres Oppositionskollegen?
Gusenbauer: Mit dem neuen ORFGesetz ist völlig klar, dass Schwarz- Blau die Macht im ORF übernommen hat. Das war die Intention der gesamten Reform.

TV-MEDIA: Sehen Sie die Unabhängigkeit des ORF gefährdet?
Gusenbauer: Ich habe großes Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit der ORF-Redakteure. Aber in den letzten eineinhalb Jahren hat man erlebt, wie permanent Druck ausgeübt wird – dass gar einzelne Mitarbeiter angeschnauzt werden.

TV-MEDIA: Wann haben Sie zuletzt im ORF interveniert?
Gusenbauer: Wir haben überhaupt noch nie interveniert. Nie!

TV-MEDIA: ORF-General Gerhard Weis spricht im Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz von Sparprogramm und Personalabbau …
Gusenbauer: Es ist nicht zu übersehen, dass der wirtschaftliche Handlungsspielraum des ORF dramatisch eingeschränkt wird. Der neue Stiftungsrat hat überdimensionale Macht. Jeder neue ORF-Chef wird sich deshalb den politischen Mehrheitsverhältnissen im Stiftungsrat beugen müssen. Zum Personalabbau: Ich sehe vor allem die freien Mitarbeiter im ORF gefährdet.

TV-MEDIA: Die Bundesregierung plant immerhin die Einführung von landesweitem Privatfernsehen. Warum hat die SPÖ im Parlament gegen das neue Privat- TV-Gesetz gestimmt?
Gusenbauer: In dieser Form ist das Gesetz eine geschobene Angelegenheit. Offensichtlich hat Schüssel das vorher mit Herbert Kloiber (der Münchner Filmhändler ist mit ATV potenzieller Bewerber für die TV-Lizenz; Anm.) abgedealt. Einen echten Markt schafft dieses Gesetz nicht. Es versucht nur den Eindruck zu erwecken, ein Privat- TV-Gesetz zu sein.

TV-MEDIA: Vonseiten der SP wurde mehrfach ein neues Rundfunkvolksbegehren ins Spiel gebracht …
Gusenbauer: Man wird sich geeignete Maßnahmen überlegen, um in dieser Sache zu mobilisieren. Vorerst werden wir sehr genau beobachten, ob Wolfgang Schüssel im ORF die ganze Zeit erste Reihe fußfrei vorkommt und quasi nur Fernsehansprachen hält.

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