Bundespolitiker sollten im Vorjahr 780.000 S zahlen

Insgesamt 782.360 Schilling hat die FPÖ ihren Ministern, Staatssekretären und Klubchef Peter Westenthaler im Jahr 2000 als Leistungen an den Sozialfonds der Partei vorgeschrieben. Dieser Verpflichtung sind nach Angaben von Andrea Krametter, der Sprecherin von Vizekanzlerin und Parteichefin Susanne Riess-Passer, auch alle Betroffenen nachgekommen.

Einzig der frühere Infrastrukturminister Michael Schmid habe unter Hinweis auf Unterhaltspflichten nicht bezahlt - für seinen Anteil sei die Partei aufgekommen, "damit keine Unterdotierung entsteht".

In einer am Freitag verteilten Aufstellung wird als Gesamtsumme 782.360 S genannt. Darin aufgeführt werden auch 80.320 S, die von Schmid gekommen seien. Der scheidende FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gilbert Trattner sprach diesbezüglich von einem "Übermittlungsfehler". Krametter ergänzte am Montag, dass für Schmid eben die Partei eingesprungen sei. Somit sei die am Freitag genannte Gesamtsumme korrekt.

Minister muss 10.040 S im Monat abliefern
Ein Minister - Bruttobezug knapp mehr als 200.000 Schilling - muss monatlich 10.040 S in den Sozialfonds einzahlen, um der von der FPÖ selbst auferlegten Gehaltsobergrenze für Politiker von 66.000 S netto zu entsprechen. Einzuzahlen sei das Geld auf ein Treuhandkonto.

Riess-Passer muss 18.151,30 Schilling zahlen
Für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (brutto 221.471 S) wird auf der seitens der FPÖ verteilten Aufstellung über die Einzahlungen in den Sozialfonds auf Bundesebene eine monatliche Forderung von 18.151,30 S ausgewiesen, für die Staatssekretäre Mares Rossmann und Reinhart Waneck (brutto 181.204 S) eine solche von 2.388 S. Ebenfalls angeführt wird in der Aufstellung Westenthaler. Er hatte ein Bruttogehalt von 171.137 S, monatlich an den Fonds abzuliefern waren 5.610,70 S.

Verwendet werden die Mittel nach Angaben Krametters zum Teil für die Unterstützung bedürftiger Einzelpersonen, Details werden aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben. Dazu kommen Gelder für Vereine.

SPÖ: Bei Riss-Passer gibt es Differenz
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures fordert mehr Transparenz. Sie kann sich beispielsweise nicht erklären, wie Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer netto rund 118.000 S verdiene, aber nur rund 18.000 S in den Fonds einzahle. Da gebe es eine Differenz zwischen der selbst auferlegten 66.000 S-Grenze.