Rauch-Kallat: "Skandal nicht schönreden!"

Nach tagelanger Abwesenheit und Schweigen zum Gehaltsskandal äußerte sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Montag erstmals zu den Vorwürfen. ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat will sich den Skandal vom einem "Urlaubsheimkehrer nicht schönreden" lassen und FPÖ-Klubobmann Westenthaler sieht im Auftritt Verzetnitschs eine Verhöhnung der Gewerkschafts-Mitglieder.

"ÖGB-Präsident Verzetnitsch kann die Gewerkschaftskrise nicht schönreden. Die Gewerkschaftsführung ist auf frischer Tat ertappt worden. Faktum ist, dass sich ein paar Spit- zenfunktionäre offensichtlich selbst bedient haben. Das lässt sich auch von einem Urlaubsheimkehrer nicht schönreden", sagte am Montag, ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in Reaktion auf die ÖGB-Pressekonferenz. Der Schaden nach dieser Krise sei un- übersehbar. Wenn die ÖGB-Spitze auch nur einen Funken von Selbstkritik hätte, hätte sie heute umfassende Konsequenzen präsentiert, um derartige Selbstbedienungsaktionen künftig zu verhindern. "Überhöhte Gehaltszahlungen haben ja bei SPÖ-Gewerkschaftern bekanntlich Tradi- tion - von Rechberger über Zacharias bis Dörfler", betonte Rauch- Kallat.

"Verzetnitschs Krisenmanagement hat einmal mehr kläglich versagt. Die Abwesenheit des ÖGB-Präsidenten führte zu unüberschaubarem Chaos. Seine Vertretung war der Herausforderung offenbar nicht gewachsen und hat mit ihren Aussagen zur weiteren Verunsicherung in der Problematik beigetragen", schloss Rauch-Kallat.

Westenthaler: "Auftritt ist Verhöhnung der Gewerkschafts-Mitglieder"
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat den "Auftritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nach zehn Tagen Schweigen" als "weitere Verhöhnung der Gewerkschaftsmitglieder" bezeichnet. Zu behaupten, der ÖGB habe schnell reagiert, sei eine "Frotzelei". Verzetnitsch selbst agiere überheblich. Auf Anfrage sagte Westenthaler, der ÖGB-Präsident solle zurück treten, wenn bei der morgigen Präsidiumssitzung nicht geklärt werden, dass die Urabstimmung auch zu einer Befragung über die Höhe der Gehälter der Gewerkschaftsführung benützt werde.

"Ungeheuerlich" ist für den FPÖ-Klubchef auch die Aussage von Verzetnitsch, sich keiner Schuld im Zusammenhang mit der Gehaltsaffäre bewusst zu sein. "Das ist der eigentliche Skandal im Skandal".

Westenthaler will Gehaltsobergrenzen
Westenthaler forderte den ÖGB auf, Gehaltsobergrenzen zu definieren. Die FPÖ habe vor ihrer 60.000 Schilling-Obergrenzenregelung auch eine Befragung gemacht, was sich die Bevölkerung als zumutbar vorstellen könne. Damals sei das Dreifache vom Durchschnittsgehalt herausgekommen. Dies wäre eine Variante, an der sich auch der ÖGB ein Beispiel nehmen könnte.

Die nunmehr offen gelegten Gehälter der Gewerkschaftsspitze seien "ein Hohn gegenüber den Arbeitnehmern". Verzetnitsch verdiene ungefähr das Zehnfache eines Durchschnittsgehalts in Österreich, "und der Mann nennt sich Arbeitnehmervertreter. Da lachen ja die Hühner", so Westenthaler.

Grüne-Sozialsprecher Öllinger hat Zweifel an Vollständigkeit
Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger (G), der am Montag vormittag eine "schonungslose Offenlegung" der Einkommen der ÖGB-Granden gefordert hatte, hat nach der erfolgten Offenlegung Zweifel an der Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben. Auf Anfrage der APA verwies er etwa auf ÖGB-Vizepräsident Fritz Neugebauer, der seinen Informationen nach auch noch eine Funktion bei der Beamtenversicherung habe. Öllinger beharrte daher auf seiner Forderung nach Offenlegung aller Funktionen - ob bezahlt oder unbezahlt, und aller Nebengeräusche.

Wenn ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nun davon spreche, dass er keine Krise erkennen könne, beginne damit eigentlich schon die nächste Krise, so Öllinger. Verzetnitsch täusche sich und habe - vielleicht bedingt auch durch die Abwesenheit im Urlaub - die Ereignisse nicht voll mit bekommen. Auch der ÖGB müsse sich immer wieder neu legitimieren, dazu komme, dass die Vorwürfe der FPÖ in Richtung Gewerkschaft "weit über die Gehaltsfrage hinaus" gingen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures: "Transparenz ist nun gegeben"
Positiv reagierte nur die SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte, mit der Gehälter-Offenlegung sei der ÖGB der Forderung nach Transparenz nachgekommen. Damit würde das Thema auf eine "rationale Ebene" gehoben.