Einmalgewinn aus Streckenvermietung
Das Finanzministerium will Geld für den Ausbau des heimischen Schienen-Netzes frei bekommen. Um das zu erreichen, soll noch heuer die erste Bahnstrecke über so genannte Cross-Border-Verträge an US-Investoren verleast und wieder zurückgemietet werden.
Bei der ersten betroffenen Strecke soll es sich um ein Schlüsselstück der Verbindung Linz-Graz, die 104 Kilometer lange Phyrnstrecke zwischen Linz und Selzthal in der Steiermark, handeln. Der Gewinn aus dem Deal ist bereits im Finanzierungsplan 2001 für die ÖBB-Infrastruktur enthalten.
Freude im Finanzministerium
Die ÖBB erwarten einen einmaligen Gewinn von 450 Millionen Schilling (32,7 Mio Euro). Direkter Gewinner ist der Finanzminister, der das Geld an die ÖBB weitergeben kann und so zur Erhaltung der Schienen weniger Steuergelder investieren muss.
Unsicherheit bei der Bahn
Innerhalb der ÖBB stößt die Transaktion auf wenig Begeisterung. Die Phyrnstrecke würde zwar weiterhin von ihr benützt, weil sie sofort wieder von den Amerikanern zurückgemietet werden würde. Aber es handelt sich immerhin um das erste derartige Geschäft mit einer Bahnstrecke in Europa. Die Spielregeln dafür werden in den USA aufgestellt, und Österreich wird sich im Fall eines Streits kaum wehren können, fürchtet ÖBB-Vorstand Helmut Hainitz.
Die ÖBB will nur zustimmen, wenn der Bund langfristig garantiert genug Geld für laufende Aufwendungen beim Streckennetz zur Verfügung stellt. Die Erhaltung der Strecken "auf dem Stand der Technik" wird in den Leasingverträgen ausdrücklich verlangt.
Wenn das Geschäft doch nicht zu Stande kommt, fehlt im entsprechenden ÖBB-Budget eine halbe Mrd. S von insgesamt 18 Mrd. S im heurigen Jahr. Dann könnte das Netz nur in "suboptimalem" Zustand erhalten werden.
Einmal-Geschäfte
Die ÖBB haben in den letzten sechs Jahren auf ähnliche Weise Anlagevermögen im Gesamtbuchwert von fast 50 Mrd. S verleast und zurückgeleast, woraus in Summe ein Einmal-Gewinn von 2,9 Mrd. S lukriert wurde. 120 Mill. S kamen als Buchgewinn aus dem Verkauf der tele.ring-Anteile an Mannesmann. Zuletzt haben die ÖBB im März dieses Jahres ihre Signalanlagen für fast 3 Mrd. S an einen amerikanischen Investor vermietet und zurückgeleast.
Amerikanische Idee
Das für Österreich ungewöhnliche Leasing-System stammt aus den USA und hat nach dem Senator Pickle den Namen "Pickle-Leasing" bekommen. Ein Unternehmen vermietet demnach Betriebsmittel und least sie vom Mieter zurück. Das amerikanische Steuerrecht gewährt dem Mieter Steuervorteile. Das Unternehmen, das seine Betriebsmittel vermietet, kassiert den Mietzins. Beide Unternehmen profitieren.
