EU-Kommission bleibt fest
Schnelle Reaktionen auf Medienberichte, wonach die EU-Staaten wegen der schlechteren Konjunktur nun höhere Defizite zulassen wollen: EU-Währungs-Kommissar Pedro Solbes versichert, dass der "Stabilitätspakt" hält.
Ein Berater des belgischen Finanzministers und der deutsche Finanzminister Eichel haben durch flexibel formulierte Äußerungen zum Stabilitätspakt aufhorchen lassen, Eichel dachte in der Vorwoche laut darüber nach, ein Ausgabenziel statt wie im Stabilitätspakt vorgesehen ein Defizitziel festzulegen. Die Einnahmen seien nicht planbar, hatte er argumentiert.
Die EU-Finanzminister hätten bei ihrem letzten Treffen am 9. Juli die Einhaltung des Paktes, der mittelfristig ausgeglichene Budgets sicher stellen soll, bestätigt. Der Stabilitätspakt sei flexibel genug, dass die Eurostaaten auf eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums reagieren könnten, teilte Solbes mit.
Der Pakt sieht unter anderem vor, dass die Euroländer in guten Zeiten ein ausgeglichenes Budget haben sollen, damit in schlechteren Zeiten das Defizit nicht über die Grenze von 3 Prozent steigt. Sollten Mitgliedsländer ein "übermässiges Defizit" haben, müssen sie mit Strafzahlungen von 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP rechnen. Allerdings können die Finanzminister entscheiden, dass "außergewöhnliche Ereignisse" ein höheres Defizit rechtfertigen.
Auch der deutsche Finanzminister Hans Eichel habe Solbes bestätigt, dass Deutschland weder den Stabilitätspakt verwässern noch ihn neu gestalten wolle.
