Kommission hält an Sparkurs fest

Die EU-Kommission will am Sparkurs für die Euro-Zone weiter festhalten. "Wir rücken von den Defizit-Zielen nicht ab", verlautet es aus Kreisen der Kommission. Das deutsche Handelsblatt hat vorher von einer "haushaltspolitische Kehrtwende" berichtet.

Die Budgetziele würden nach festgesetzten Regeln bestimmt, da gebe es keinen Spielraum, heißt es von Seiten der Kommission. Schon am Freitag hat eine Sprecherin gemeint, die Kommission halte am Stabilitätspakt fest.

Das deutsche "Handelsblatt" hatte dagegen einen Beamten belgischen Finanzministeriums zitiert. Demnach dürfen Staaten, die extrem unter der schwachen Konjunktur leiden, dürfen 2001 und 2002 höhere nominale Haushaltsdefizite als geplant ausweisen. Das habe die Euro-Gruppe, der die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten angehören, am 9. Juli einmütig entschieden.

"Die Finanzminister wollen die schlechte Konjunkturanlage bei ihrer Haushaltsplanung stärker als bisher berücksichtigen", sagte Marc Marechal, ein Berater des belgischen Finanzministers Didier Reynders. Reynders führt derzeit den Vorsitz der Euro-Gruppe und des EU-Finanzministerrats. Damit haben die Euro-Staaten das Ziel aufgegeben, die Neuverschuldung kontinuierlich jedes Jahr zu senken.

Die Finanzminister versuchen so, eine Rüge etwa für Deutschland und Italien zu vermeiden, weil diese ihre Budgetziele nicht einhalten können.

Die neue Haushaltspolitik verletze nicht den Europäischen Stabilitätspakt, der gesunde Staatsfinanzen im Euro-Raum garantieren soll, sagte der Reynders-Berater. Der Pakt verpflichte nur dazu, konjunkturbereinigte Defizite zu senken. Bei schwachem Wachstum seien höhere nominale Defizite erlaubt.