Elf-Lobbyist gegen Kaution auf freiem Fuß

Das französische Justizministerium hat einen Auslieferungsantrag gegen den in die Leuna-Affäre verwickelten deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer angekündigt. Dieser wurde während eines Urlaubs in Österreich verhaftet und gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Das Oberlandesgericht Innsbruck wird nun über die Zulässigkeit des französischen Auslieferungsantrags entscheiden. Falls es ihn für unzulässig befinden sollte, wäre der Justizminister daran gebunden.

Der internationale Haftbefehl der französischen Justiz gegen Holzer erging am 4. August 2000. Er wurde im Rahmen der Schengen-Fahndung in Österreich umgesetzt. Holzer, der am Donnerstagabend in Lech am Arlberg verhaftet und später gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Schilling auf freien Fuß gesetzt wurde, wird in Frankreich der Beihilfe zur Untreue verdächtigt. Er gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine.

In Aussagen vor der französischen Staatsanwaltschaft hatten mehrere führende Elf-Manager, unter ihnen der damalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent, angegeben, für den Erwerb der Leuna-Raffinerie und des Minol-Tankstellennetzes 1992 insgesamt 256 Millionen Francs (rund 80 Millionen Mark/40,9 Mill. Euro/563 Mill. S) für "Lobby-Arbeit" in Deutschland ausgegeben zu haben. Das Geld sei vorgesehen gewesen zur Beschleunigung des Geschäfts und zur Sicherung von zwei Milliarden Mark Staatssubventionen. Konkrete Empfänger-Namen nannte keiner der Manager. Das Geld war im Dezember 1992 an Holzers Liechtensteiner Firma "Noblepac" überwiesen und zwischen Holzer und einem anderen Elf-Lobbyisten, Pierre Lethier, aufgeteilt worden. Der weitere Verbleib ist unklar.

Wer ist Holzer?
Holzer – der über beste Kontakte zum deutschen Alt-Kanzler Helmut Kohl verfügt – soll als Lobbyist des französischen Elf-Konzerns dem flüchtigen Ex-Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Holger Pfahls, nach Berichten von „Le Monde“ mehrere Millionen Mark bezahlt haben.

Holzer selbst hatte als Berater des damaligen französischen Staatsunternehmens Elf Aquitaine beim höchst umstrittenen Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an die Franzosen rund 48 Millionen Mark Provisionen kassiert.

Holzer selbst besitzt im Vorarlberger Ort Fußach ein Haus. Sein Sohn besitzt ein Haus in Lech, dort war Holzer am Donnerstag festgenommen worden.

Leuna und Elf-Aquitaine: Subventionsbetrug und Schmiergeld
Die Leuna-Raffinerie war mit 30.000 Mitarbeitern einst das größte DDR-Unternehmen. Ihr von der Treuhand beschlossener Verkauf an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine galt 1992 als größtes deutsch-französisches Gemeinschaftsvorhaben der Nachkriegsgeschichte und wurde von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und dem verstorbenen französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand zur Chefsache erklärt. Seit Jahren laufen in der Schweiz und in Frankreich Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs und angeblicher Schmiergeldzahlungen. Die Genfer Staatsanwaltschaft stellte auch ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland.

1993 eröffnete die damalige EG-Kommission ein Verfahren gegen die Leuna AG wegen mutmaßlichen Missbrauchs staatlicher Beihilfen. Ein Jahr später forderten die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission die Treuhand auf, Beihilfen für die Leuna-Werke zu stoppen, und strengten ein Untersuchungsverfahren an. Später wurden begrenzte Subventionen wieder zugelassen. 1997 eröffnete die Europäische Kommission jedoch ein neues Verfahren wegen möglicherweise zu viel gezahlter öffentlicher Beihilfen. Es bestand der Verdacht, dass Elf Investitionskosten zu hoch angesetzt hat.

Im Zuge der CDU-Finanzaffäre rückte das Leuna-Geschäft wieder in das öffentliche Interesse. In den Medien tauchten Berichte auf, nach denen Kohl im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie von Mitterrand 30 Millionen Mark für den Wahlkampf erhielt.

Provision an Dieter Holzer
Die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), wurde wiederholt in Zusammenhang mit Millionen- Schmiergeldern genannt. Für Vermittlungs- und Beratertätigkeiten für den Thyssen-Konzern soll sie beim Ausscheiden aus dem Ministerium acht Millionen Mark Provision erhalten haben. Drei der acht Millionen Mark soll sie als Provision an den saarländischen Geschäftsmann Dieter Holzer überwiesen haben.

Hürland-Büning selbst sagte, sie habe 1992 und 1993 zwei Rechnungen an das Schweizer Elf-Büro über je 285.000 Mark geschickt. Das Geld sei auf ihr deutsches Konto bei der Commerzbank überwiesen worden. Als Gegenleistung habe sie sich mehrfach gegen den Bau einer Pipeline zwischen Emden und Ingolstadt eingesetzt. Holzer habe sie engagiert, nachdem Elf im Falle des Pipeline-Baus den Rückzug aus dem Leuna-Projekt signalisiert habe.

Der Konzernchef der französisch-belgischen Totalfina-Gruppe, zu der der einstige Staatsbetrieb Elf inzwischen gehört, Philippe Jaffre, erstattete selbst Anzeige wegen Veruntreuung von Firmengeldern. Im Fall Leuna sollen nach seinen Angaben rund 89 Millionen Mark über einen Schweizer Vermittler geflossen sein. Der Vermittler war der korsische Geschäftsmann mit Schweizer Pass, Andre Guelfi. Dieser erklärte, dass über seine Liechtensteiner Firma knapp 85 Millionen Mark an deutsche Parteien als Kommission gingen. Geld soll unter anderem an Holzer und einen französischen Geheimdienstbeamten geflossen sein.