Mehr Transparenz durch Offenlegung

Sparen bei den Kleinen, abcashen bei den Großen - "unakzeptabel" sind die Gehaltserhöhungen der Post-Personalvertreter für die SPÖ. Lösungsvorschlag von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: Alle Gehälter im öffentlichen Dienst im Sinn der Transparenz offen legen!

Zur Offenlegung der Gehälter will die SPÖ im Herbst einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Der Vorschlag betrifft Leitungsorgane sowie alle frei gestellten Belegschaftsvertreter wie Personalvertreter und Betriebsräte: Offen gelegt werden sollen
- Bezüge,
- Sozialleistungen,
- Sondervereinbarungen wie Dienstautos und -wohnungen,
- Pensionsvereinbarungen sowie
- alle sonstigen Vorteile, die ihnen oder ihren Familienangehörigen aus dem Beschäftigungsverhältnis erwachsen.

Die betroffenen Gruppen:
- alle Politiker sowie deren Büros,
- die Sozialpartner wie ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, alle weiteren Kammern,
- sonstige freiwillige Interessensvertretungen wie die Industriellenvereinigung und
- alle Unternehmen, die der Rechnungshof-Kontrolle unterworfen sind, da die öffentliche Hand mehr als 50 Prozent hält (z.B. Bundesforste oder Verbund).

"FPÖ führt Vernichtungsfeldzug gegen alle Arbeitnehmervertreter"
Den Freiheitlichen warf Bures vor, zwar immer von Transparenz gesprochen zu haben, dies aber bisher nicht verwirklicht zu haben. Niemand wisse beispielsweise, ob der von der Partei angekündigte Fonds, in den Politiker Bezüge über 60.000 S einzahlen sollten, tatsächlich existiere. Immer noch gebe es Folgen der Causa Rosenstingl und "fabel"-hafte Gagen in Ministerbüros.

Bures: VP-Chef Schüssel schweigt einmal mehr"
ÖVP-Chef Schüssel schweigt, obwohl auch Vorwürfe an Post-Personalvertreter Manfred Wiedner ergangen seien. Den Rücktritt von Postgewerkschafts-Chef Hand-Georg Dörfler bezeichnete Bures als "vernüftige und rationale Konsequenz".