Donnerstag, 23. August 2001

Gericht verhandelt Haftbeschwerde

Vor einem niederländischen Gericht in Den Haag hat am Donnerstag das Verfahren über den Antrag des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf Entlassung aus der Haft des internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals begonnen. Milosevic betrachtet seine Auslieferung als "Entführung".

Milosevic erschien nicht persönlich vor Gericht, sondern ließ sich durch seine Anwälte vertreten. Er macht geltend, die Niederlande hätten ihn seiner Grundrechte beraubt, als sie zuließen, dass er ins Land gebracht und inhaftiert wurde; denn das Tribunal sei völkerrechtswidrig zustande gekommen.

Zudem habe er als Präsident strafrechtliche Immunität für seine Politik im Kosovo-Konflikt genossen, argumentiert Milosevic weiter. Und er sei aus Jugoslawien entführt worden. Die Regierung des jugoslawischen Teilrepublik Serbien ließ ihn am 28. Juni zum Tribunal nach Den Haag überstellen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Belgrad dies in einer einstweiligen Verfügung untersagt hatte.

Anwalt: Das kann Jahre dauern
Milosevics kanadischer Anwalt Christopher Black hat gesagt, es könne Jahre dauern, bis über die Klage endgültig entschieden sei. Nach der Ausschöpfung des Rechtsweges in den Niederlanden bliebe Milosevic noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zu der internationalen Anwaltsgruppe, die sich seines Falles angenommen hat, gehört auch der frühere amerikanische Justizminister Ramsey Clark.

23.8.2001 14:38