Schadenersatzklage vorerst nicht möglich

Die Republik Österreich wird im Ökopunktestreit mit der EU in wenigen Wochen die angekündigte Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGh) einbringen. Dies bestätigte das Verkehrsministerium am Mittwoch.

Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) hatte vor rund einem Monat die Klage angekündigt, nachdem Österreich bei der EU mit seiner Forderung nach einer Reduktion des Ökopunkte-Restkontingents für das Jahr 2001 auf Grund einer Überschreitung der 108-Prozent-Grenze im Vorjahr abgeblitzt war.

Laut den von Österreich vorgelegten Statistiken wurden im Vorjahr 1.696.794 Lkw-Transitfahrten verbucht. Mit einem daraus errechneten Wert von 113,2 wäre die 108-Prozent-Grenze (Basisjahr: 1992) klar überschritten gewesen. Das hätte eine Reduktion des Ökopunkte-Kontingents für das laufende Jahr nach sich gezogen. Die Kommission hatte aber nach einer nähere Untersuchung diese Angaben angezweifelt und das für heuer geplante Restkontingent Ende Juli zur Gänze ausgegeben.

Österreich will gegen diesen Beschluss nun eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Die Einbringung der Klage sollt bereits in den nächsten Wochen erfolgen, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Schadenersatzklage vorerst nicht möglich
Unmittelbar nach der Entscheidung, dass Österreich klagen werde, wurde beim Innsbrucker Völker- und Europarechtsinstitut ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass auch die Möglichkeit einer Schadenersatzklage einräumt. Dass Österreich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Schadenersatzklage einbringt, schließt das Verkehrsministerium aber aus.

Eine Schadenersatzklage könne erst eingebracht werden, so der Schaden eingetreten ist. Dies sei jedoch erst der Fall, wenn für Transitfahrten jenes Ökopunktekontingent angetastet wird, das nach Ansicht der Republik Österreich nicht ausgegeben werden durfte. Die wird erst jedoch erst gegen Ende des Jahres der Fall sein.