Keine politische Verantwortung für SP-Minister?

Die SPÖ will den Euroteam-Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich abschließen und einen Endbericht vorlegen. "Im Bereich Euroteam sind unserer Meinung nach die Untersuchungen abgeschlossen", meinte SP-Fraktionsvorsitzender Kurt Gaßner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Heftige Kritik übte er an den Regierungsparteien, die im Herbst weitere Förderakten des Arbeitsmarktservice (AMS) - abseits von Euroteam - überprüfen wollen. Wann der Ausschuss im Herbst wieder zusammentritt ist noch unklar.

Gaßner: Eindruck, Koalition "will diese Causa weiter treiben"
"Ich habe den Eindruck, man will diese Causa weiter treiben bis zum Ende der Legislaturperiode oder darüber hinaus, damit man eine Bühne hat, um die Sozialdemokratie in ein schiefes Licht zu rücken", mutmaßte Gaßner. Die Koalition wolle "quer durch Österreich" rund 270 Sozialvereine überprüfen. Allein beim AMS Oberösterreich seien 157.000 Aktenseiten betroffen, worunter auch das operative Geschäft des AMS leide. Eine erste Akten-Lieferung wog laut SPÖ eine halbe Tonne, der Kleinlaster konnte demnach wegen statischer Probleme nicht auf die Parlaments-Rampe fahren.

Gaßner verlangt angesichts der Behandlung des Rechnungshof-Berichts zur Euroteam-Affäre im Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments Mitte September einen baldigen Endbericht des U-Ausschusses: Es sei sinnlos, dieses Thema im Rechnungshof-Ausschuss neu aufzuarbeiten, wenn der Untersuchungsausschuss ebensogut seinen Bericht vorlegen könne. Allfällige neue Verdachtsmomente im Zusammenhang mit anderen Förderungen könnten darin durchaus noch eingearbeitet werden, meint Gaßner.

Insgesamt versuchte Gaßner, die Bedeutung der Euroteam-Affäre zu relativieren: Von den 92 an Euroteam geflossenen Millionen sei rund die Hälfte in ein Fachhochschulprojekt investiert worden, "das ja heute noch funktioniert". Von den restlichen Beträgen seien nun Rückforderungen von rund 7,7 Mill. S offen, wobei Gaßner betonte, dass es seitens des Wirtschafts-, Finanz- und Sozialministeriums keine Rückforderungsansprüche gebe. Außerdem stünden die involvierten Ministerien - im Gegensatz zum Rechnunghof - auch unter der neuen Führung auf dem Standpunkt, dass die Auftragsvergabe an Euroteam gesetzeskonform verlaufen sei.

SP-Ministern ist keine Verantwortung für Skandal nachzuweisen
Politische Verantwortung früherer SP-Regierungsmitglieder für die Euroteam-Affäre besteht laut Gaßner nicht: "Es ist nicht nachzuweisen, dass ein Minister, eine Ministerin oder ein Bundeskanzler angeordnet hätte, dass hier Euroteam zu beauftragen wäre", so der SP-Mandatar. Die einzige Ausnahme sei der frühere VP-Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, der ein Mal zu Gunsten Euroteams schriftlich interveniert habe.