Auch Gaugg will Rücktritt der Gewerkschaftsspitze

Die FPÖ schießt sich in der Debatte um Gehaltserhöhungen für die Spitze der Postgewerkschaft weiterhin auf die Gewerkschafts-Führung ein: Während Sozialsprecher Gaugg und Vizekanzlerin Riess-Passer den Rücktritt der gesamten Postgewerkschaftsspitze sowie der Post-Führung forderten, machte sich Klubobmann Westenthaler auf die Suche nach dem "offenbar verschollenen" ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Indessen will auch Jörg Haider den gesamten Postvorstand feuern.

Unter anderem will Westenthaler wissen, wann Verzetnitsch von den Gehaltssprüngen bei der Postgewerkschaft erfahren hat. Außerdem fordert er erneut die Offenlegung der Gehälter aller Spitzengewerkschafter. Das Schweigen der ÖGB-Spitze zu diesem "Megaskandal" sei bezeichnend, so Westenthaler in einer Aussendung. Vor dem Hintergrund dieses "Abzockerskandals" sei die für den Herbst geplante ÖGB-Urabstimmung über soziale Gerechtigkeit "eine Verspottung der kleinen Mitglieder".

Für Gaugg liegt der Verdacht nahe, dass sich der Postvorstand mit den Gehaltserhöhungen das Schweigen der Personalvertreter zu den geplanten Postämterschließungen und Personalreduktionen "erkauft" habe. Deshalb müssten in Wirklichkeit alle handelnden Personen "abtreten", so Gaugg in einer Aussendung.

ÖAAB-Generalsekretär Walter Tancsits forderte die Spitze der Postgewerkschaft per Aussendung aus, ihre Bezüge offen zu legen. "Im Interesse einer raschen Klärung der Angelegenheit wäre das ein Schritt, um das Vertrauen der Arbeitnehmer in ihre betriebliche Vertretung wiederherzustellen", so der ÖVP-Abgeordnete. Heftige Kritik übt Tancsits am zurückgetretenen Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Hans Georg Dörfler, dessen Abgang "die einzig logische Konsequenz" gewesen sei. Dörflers ÖVP-Stellvertreter Manfred Wiedner blieb von der Kritik Tancsits ausgespart.

Haider will gesamten Postvorstand feuern
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Dienstag den gesamten Vorstand der Österreichischen Post AG mit Generaldirektor Anton Wais an der Spitze zum Rücktritt aufgefordert. Andernfalls soll der Vorstand vom Aufsichtsrat abberufen werden. Aufsichtsratsvorsitzender Johannes Ditz solle dazu unverzüglich eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen, sagte Haider.

Haider nannte die vom Vorstand genehmigte Gehaltserhöhung für die Spitzen der Postgewerkschaft ein "gesetzwidriges Verhalten", für welches der Vorstand die Konsequenzen ziehen müsse.

Haider: "Gehaltserhöhung moralisch verwerflich"
Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung von rund 700 Postämtern in ganz Österreich und dem drohenden Abbau von tausenden Arbeitsplätzen bezeichnete der Landeshauptmann die rückwirkend mit 1. Jänner beschlossene Gehaltserhöhung für die Postgewerkschaftsspitzen auch als "moralisch verwerflich". Es dränge sich auch der Verdacht auf, dass sich der Vorstand mit dieser Vorgangsweise die Zustimmung und das Schweigen der Postgewerkschaft zu den Schließungsplänen erkaufen wollte, sagte Haider in einer Aussendung.

Auch Riess-Passer fordert Rücktritt des Post-Vorstandes
Für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) wäre ein Rücktritt des Postvorstands die "logische Konsequenz" aus der jüngsten Diskussion über das neue Gehaltsschema für die Belegschaftsvertreter. Immerhin habe es sich bei der Auszahlung der Gelder um ein "gesetzwidriges Vorgehen" gehandelt, meinte die FP-Obfrau am Dienstag in der Mittags-"ZiB". Mit dem Rücktritt des Postgewerkschafts -Vorsitzenden Hans Georg Dörfler sei es jedenfalls "nicht getan".

Erneute Kritik am ÖGB
Erneut heftige Kritik übte Riess-Passer am ÖGB insgesamt. Wörtlich sprach sie von einem "Totalversagen der Gewerkschaft". Diese habe sich das Recht verwirkt, jemals wieder das Wort Solidarität in den Mund zu nehmen. Hinter dem Rücken der kleinen Mitarbeiter seien "den großen Bonzen" unrechtmäßig hohe Zahlungen zugesprochen worden.

Ein Eingreifen der Regierung hält die Vizekanzlerin in jedem Fall für richtig. Man dürfe nicht vergessen, dass durch die "unrechtmäßigen" höheren Gehälter auch "Riesenpensionen" anfielen. Damit entstehe ein Schaden für die Republik. Die Regierung habe eben die Aufgabe, mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortungsbewusst umzugehen.

Kritik übte Riess-Passer auch am scheidenden Postgewerkschafts-Chef Dörfler. Dieser sei bei ihr erschienen, um persönliche die Zustimmung zum neuen Gehaltsschema zu erwirken: "Er war hier, um zu intervenieren, dass die Regierung ein Auge zudrückt". Dies werde es bei ihr aber nicht geben. Für die Vizekanzlerin wäre es jetzt an der Zeit, dass sich auch die Gewerkschaftsspitze bekennen müsse. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bleibe aber offenbar auch Tauchstation.