Auch Dienstwagen-Benutzung soll geprüft werden

Finanzminister Grasser (FP) läßt nun den Rechnungshof die nicht genehmigten Auszahlungen von erhöhten Post-Gehältern prüfen. Auch Dienstwagen-Benutzung und etwaige gesonderte Zulagen will er genauer unter die Lupe nehmen.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hat im Zusammenhang mit den Gehaltserhöhungen für die Spitze der Postgewerkschaft eine Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof eingeleitet. Konkret soll sich die Prüfung auf die - seiner Meinung nach rechtswidrige - Auszahlung der entsprechenden Gehälter bereits vor der Genehmigung durch den Finanzminister beziehen. Die Post weist den Vorwurf der Rechtswidrigkeit zurück.

Seit 1999 seien rund 2.200 Ernennungen nach diesem mit dem Finanzministerium akkordierten Modell vorgenommen und die entsprechenden Gehälter bereits für die Dauer des Ernennungsverfahrens ausgezahlt worden, teilte die Post in einer Aussendung mit. Zur Klärung der Rechtslage wird nun die Einholung eines Gutachtens angeregt.

Post-Finanzvorstand Rudolf Jettmar meinte dazu, Gehaltserhöhungen habe es seines Wissens nach nur für einzelne, nicht aber für alle Postgewerkschafter gegeben. Der Konzern sei von der Rechtskonformität seines Vorgehens ausgegangen. Eine gegenteilige Rechtsmeinung sei "bisher so nicht geäußert worden". Nun habe man allerdings einen "Schritt der Sistierung" gesetzt, die Auszahlungen also eingestellt, um die Rechtsfragen "in Ruhe zu klären und anschließend die nötigen Konsequenzen zu ziehen".

Dies will Grasser offenbar nicht abwarten und mit der Rechnungshof-Prüfung auch weitere Fragen, wie die Benutzung von Dienstautos mit Chauffeuren und die Gestaltung von Dienst- und Fortbildungsreisen der Gewerkschafter, klären. Gleichzeitig habe er Vorstand und Aufsichtsrat der ÖIAG ersucht, im Rahmen ihrer Verantwortung zur Klärung des Sachverhalts beizutragen, so Grasser in einer Aussendung. Die Vorgangsweise der Betriebsräte und Gewerkschafter hält er für "moralisch zweifelsfrei inakzeptabel und verwerflich".