Schlüsselarbeitskräfte ausgenommen

Für die FPÖ ist die Marschrichtung klar: Klubchef Peter Westenthaler betont, dass der Integrationsvertrag prinzipiell auf einer breiten Basis gelten solle. Eine Prüfung sollte es nach Meinung Westenthalers lediglich im Zusammenhang mit der Sprache geben.

Die Kosten für den nötigen Sprachkurs sollen zwischen öffentlicher Hand und den Betroffenen aufgeteilt werden. Westenthaler sieht den Vertrag weniger als Barriere, sondern als Integrationshilfe. Vor allem arbeitslose Ausländer, die bereits im Land sind, könnten mittels Sprachkenntnis ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern.

Eine Prüfung sollte es nach Meinung Westenthalers lediglich im Zusammenhang mit der Sprache geben. Für die dafür im Vorfeld nötigen Kurse sollte es eine "faire Kostenaufteilung" zwischen der öffentlichen Hand und den Betroffenen geben.

Details zu den Kosten und deren Aufteilung könnten allerdings erst fixiert werden, wenn klar sei, wie und durch wen die Abwicklung geschehen solle. Aus Sicht der Öffentlichkeit sollte jedenfalls Kostenneutralität möglich sein, "weil jeder arbeitslose Ausländer mehr kostet als eine Ausbildung in einem Sprachkurs".

Gelten solle der Integrationsvertrag prinzipiell auf einer breiten Basis, so der Klubchef. Denn: "Da wären die ganzen Maßnahmen für die Katz', wenn ich sage, nur für die paar, die herein kommen, gilt er." Ausnahmen davon müssten erst Gegenstand der Diskussion sein, wobei Westenthaler betont, dass Konventionsflüchtlinge und EU-Ausländer selbstverständlich nicht betroffen sein könnten.

Auch Schulpflichtige und Ausländer, die bereits in der dritten oder vierten Generation hier lebten, müssten wohl ausgenommen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang aber auch Schlüsselarbeitskräfte, die im Rahmen der Quote ins Land kommen. Er nannte in diesem Zusammenhang aber auch Schlüsselarbeitskräfte, die im Rahmen der Quote ins Land kommen.

Keine Sonderquote für Polen
Bezüglich der Quote betonte der Klubchef, dass zusätzliche Kontingente - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hatte eine derartige Variante für Polen angedacht - nicht möglich seien. Für die Sonderquoten der Bundesländer wiederum erwarte er keine größere Anzahl zusätzlicher Plätze. Denn diese Möglichkeit gebe es nur projektbezogen, an der Grenze und mit Zustimmung der Bundesregierung. Wien solle diese Möglichkeit damit nicht haben.