FORMAT-Interview mit dem OÖ Landeshauptmann

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) übt in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT heftige Kritik an der freiheitlichen Regierungsarbeit. "Die FPÖ muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass Regieren und Opponieren nicht gleichzeitig möglich ist."

"Man kann als Regierungspartei nicht auch das Sammelbecken aller Unzufriedenen sein. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn sich Regierungspartner untereinander behindern. Die Behinderer werden am Wahltag bestraft werden."

Angst vor den Zwischenrufen Haiders aus Kärnten ist nicht mehr angebracht, so Pühringer: "Der Herr Haider hat schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch er nur mit Wasser kochen kann. Dass er aus seinem Naturell nicht herauskann und immer weitgehende opportunistische Politik machen wird und den Robin Hood spielt, ist schon lange bekannt. Haider hat nicht mehr die Wirkungskraft, die er am Höhepunkt seiner Karriere hatte".

Das Erreichen des Nulldefizits hält Pühringer nach wie vor für realistisch: "Das Nulldefizit hält, außer es gibt einen überproportionalen Konjunktureinbruch"

In seinem Kampf gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin fühlt sich der oberösterreichsiche Landeshauptmann von seinen Parteifreunden in der Regierung im Stich gelassen: "Es gab einige Zwischenrufe, die ich gehört, aber nicht zu Kenntnis genommen habe. Ich erwarte mit von der Bundesregierung eine starke Unterstützung, manchmal vielleicht eine etwas stärkere wie in der Vergangenheit".

Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens will er als letztes Mittel nicht ausschließen. Aber, so Pühringer: "Beim letzten Mittel sind wir noch lange nicht". Eine Volksbefragung zur EU-Erweiterung lehnt Pühringer aber dezidiert ab: "Jeder politische Realist sieht, dass am Weiterbau Europas kein Weg vorbeiführt. Das wissen in Wahrheit auch die Freiheitlichen.

Ich finde es nicht gut, dass man hier vorhandene Ängste für politisches Kleingeld nützt. Ich bin strikt gegen eine Befragung zu diesem Thema." Pühringer weiter: "Ich bin davon überzeugt, dass die Freiheitlichen sicher nicht über die Erweiterung der EU bestimmen werden. Diese Entwicklung kommt, an Europa wird weitergebaut".

Das ausführliche Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von FORMAT.