Heftige Kritik von SPÖ und Grünen

Bevölkerungsexperte Rainer Münz: "Österreich braucht mehr Zuwanderer"

Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) sieht die neue Niederlassungsverordnung, als "gut gelungenes Stück Regierungsarbeit". Kritik kommt von Seiten der Opposition: Für die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures agiert Bartenstein wie eine "FPÖ-Geisel".

Mit der neuen Niederlassungsverordnung, soll die Zuwanderungsquote leicht gesenkt und dafür die Möglichkeit von Pendlern in Grenzregionen geschaffen werden.

Dass damit mehr ausländische Arbeitskräfte als bisher nach Österreich kommen, bestätigte Bartenstein, allerdings nicht in aller Klarheit. Sowohl sein Ministerium als auch das Arbeitsmarktservice (AMS) habe nun jedenfalls bessere Möglichkeiten, den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes zu entsprechen. "Ich kann aber nicht sagen, ob 2002 mehr ausländische Arbeitskräfte nach Österreich kommen als 2001." Das werde davon abhängen, wie sich Arbeitsmarkt und Konjunktur entwickeln würde. Und da gebe es momentan ja eine "Delle".

Zur ursprünglich von der ÖVP ventilierten Idee der gleichzeitigen Ausgabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sagt Bartenstein, das sei etwas, was man "schrittweise tun müsse". Er strebe innerhalb der kommenden fünf Jahre eine "weitgehende Annäherung" an. Laut jüngstem Integrationserlass könnten Familienangehörige nun auch nach fünf-jährigem Aufenthalt in Österreich Arbeit annehmen. Das sei schon eine Besserstellung gegenüber bisher. "Eine gewisse Fristigkeit wird es immer geben müssen", stellte Bartenstein klar.

Der Arbeitsminister räumte aber ein, dass die Verdrängungsprozesse von Ausländern gegenüber Inländern seit Mitte der neunziger Jahre "minimal" geworden seien. Wenn es der Arbeitsmarkt also erlaube, werde man über die Fünf-Jahres-Frist schon sprechen können.

Bures: "Bartenstein agiert wie FPÖ-Geisel"
"Entweder weiß Minister Bartenstein nicht, was die Regierung beschlossen hat, oder er versucht, bestimmte Details der neuen Niderlassungsverordnung zu verschleiern", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu den Ausführungen des Arbeitsministers fest. So sei Bartenstein entweder nicht in der Lage oder nicht willens zu erklären, wie viele Zuwanderer die Bundesländer zu welchen Bedingungen mittels bilateralen Beschäftigungsabkommen beantragen können und welche Auswirkung dies auf die Gesamtquote hat.

Hier sei deutlich zu erkennen, "wie schwierig es ist, Wirtschaft und FP-Populisten gleichzeitig zufrieden zu stellen". Auch für wen der sogenannte Integrationsvertrag gelten und was darin festgeschrieben werden soll, müsse sich Bartenstein offensichtlich erst von der FPÖ erklären lassen, so Bures.

"Kein einziges vernünftiges Argument"
Kein einziges vernünftiges Argument habe Bartenstein dafür finden können, dass es nun doch nicht zu einer Koppelung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis kommt. Auch in dieser Frage habe die ÖVP offensichtlich wider besseren Wissens der FPÖ nachgegeben. Es sei jedoch mehr als zynisch, permanent von Integration zu sprechen und gleichzeitig hier lebenden Menschen das Beschäftigungsrecht zu verweigern, betont Bures.

Stoisits: "Bartenstein hintertreibt Integration"
Nach Ansicht der Grünen Migrationssprecherin Terezija Stoisits hintertreibt Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) die Integration von Ausländern in Österreich. Die nicht erfolgte Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltsrecht sei eine durch vernünftige Argumente nicht begründbare "wirtschafts-, ausländer- und integrationsfeindliche Schikane", so Stoisits. Diese Schikane richte sich "direkt gegen die ausländische Wohnbevölkerung Österreichs".