Letzte VolxTheater-Aktivisten freigelassen

"Alles, was bei Genua mit EKIS und dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex passiert ist, war verfassungswidrig", sagte Grün-Abgeordneter Pilz. Er wirft Minister Strasser vor, Erkenntnisse des Höchstgerichts vom März zu ignorieren.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert nach den Vorkommnissen um die in Genua verhafteten und inzwischen wieder frei gelassenen Österreicher die "Entsorgung" des "Giftschrankes" der Polizeidatenbanken und einen Untersuchungsausschuss. "Man muss die österreichische Bevölkerung - und da geht es nicht nur um Demonstranten - vor EKIS schützen."

Pilz bezieht sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom März 2001, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass nach dem Sicherheitspolizeigesetz erhobene Informationen zu löschen sind, "sobald sie für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie verwendet worden sind, nicht mehr benötigt werden". Außerdem, so der VfGH, müssen diese Daten auf dem neuesten Stand gehalten, Freisprüche oder die Zurücklegung der Anzeige also vermerkt werden. "Das Unterbleiben der Aktualisierung über das weitere Schicksal der sicherheitsbehördlichen Erhebungen hat die Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zur Folge", so die Verfassungsrichter.

Im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses müsse geklärt werden, ob dies alles mit Wissen Strassers geschah, so Pilz: "Wenn es ein 'Ja' darauf gibt, dann stellt sich die Frage, wie sich das mit den gesetzlichen Bestimmungen über den Amtsmissbrauch verhält." Ebenfalls in einem Untersuchungsausschuss klären will Pilz die Frage, ob bereits vor den Zusammenstößen in Genua österreichische KfZ-Daten an italienische Behörden weitergegeben worden seien.

Pilz vermutet jedenfalls den "wissentlichen Missbrauch" und gezielten Einsatz von polizeilichen Daten gegen Personen, "die nichts anderes getan haben, als in Wien die Bundesregierung und in Genua die Globalisierung zu kritisieren". Es gebe offenbar einen "Schwarzen Block" in Österreich, der gewillt sei, solche Informationen gegen Kritiker zu verwenden. "Ich vermute, dass der Kopf dieses Schwarzen Blocks der Innenminister selbst ist", so Pilz.

Alle Volxtheater-Aktivisten frei
Die letzten drei österreichischen Aktivisten der VolxTheater-Karawane, die sich bis Donnerstag in der Strafanstalt San Michele in Alessandria befanden, haben das Gefängnis verlassen. Sie wurden in einem Polizeiauto zum Brenner gefahren, wo sie dann den österreichischen Behörden übergeben wurden.

Auch die anderen beiden Aktivisten der Gruppe, ein Slowake und ein Australier, die ebenfalls am Donnerstag enthaftet wurden, sollen in den nächsten Stunden nach Hause reisen. Alle fünf wurden von den italienischen Behörden abgeschoben.

Am Dienstag waren bereits 13 Österreicher freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft Genua hatte den Globalisierungsgegnern im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G-8-Gipfels von Genua Vandalismus, Plünderung und Verbindungen zur Anarchistengruppe "Black Block" vorgeworfen.

Der Rechtsanwalt der VolxTheaterKarawane, Andrea Sandra, zeigte sich über die Freilassung der letzten Mitglieder der österreichischen Theatergruppe "sehr erfreut". Er hat den Richter überzeugt, die Freilassung zu beschleunigen, die eigentlich nicht vor Samstag zu erwarten war. „Nach der Enthaftung des Rests der Gruppe gab es keine Gründe, die fünf noch in Haft zu halten“, sagte Sandra.

Verfahren läuft trotz Enthaftung weiter
Trotz der Enthaftung aller 25 Mitglieder der Theatergruppe wird das Verfahren gegen die Aktivisten weitergeführt. Laut einer Einschätzung des Rechtsanwalts dürfte es mindestens noch eineinhalb Jahre dauern, bis ein Gericht entscheiden wird, ob es zu einem Prozess kommen soll oder nicht. Sollte man sich für einen Prozess entscheiden, würde dieser in Genua stattfinden, sagte Sandra.

In der Strafanstalt von Alessandria wartet man inzwischen auf das Fax der Justizbehörden, mit dem die Enthaftung bestätigt wird. „Die Enthaftungsprozeduren erfordern mindestens drei Stunden. Die Freilassung war außerdem nicht geplant, daher wird es noch dauern, bis die Inhaftierten die Strafanstalt verlassen können“, sagte ein Sprecher des Gefängnisses San Michele am frühen Donnerstagabend.

Auch der österreichische Generalkonsul in Mailand, Manfred Moritsch, bestätigte die Enthaftung der fünf Aktivisten. Er ist dabei, die Rückkehr der Globalisierungsgegner zu organisieren. Jene Aktivisten, die Dienstag Abend freigelassen worden waren, wurden abgeschoben. Sie hatten bis zum Brenner Polizeibegleitung.