Mangelhafte Information und Medizin-Betreuung

Nach zwei Jahren zieht der Menschenrechtrsbeirat Bilanz. Gegründet wurde er vom Innenministerium nach dem Tod des Schubhäftlings Omofuma. Vor allem bei den Haftbedingungen von Schubhäftlingen werden die größten Probleme geortet.

In der Information Angehaltener sowie in der medizinischen und psychologischen Betreuung von Inhaftierten gibt es "immer wieder Unzukömmlichkeiten". Außerdem ist die Ausstattung der Hafträumlichkeiten teilweise sehr schlecht. Deshalb wird sich der Menschenrechtsbeirat intensiv um diese Bereiche kümmern, berichtete Beirats-Vorsitzender Gerhart Holzinger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er zog Bilanz über die ersten beiden Jahre des Beirates, der "vorbeugend" über die Einhaltung der Menschenrechte in der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden wacht.

Die Ausstattung von Anhalteräumlichkeiten ist österreichweit sehr unterschiedlich, teilweise "in extremem Ausmaß nicht entsprechend", so Holzinger unter Hinweis auf Wiener Neustadt, Kitzbühel und Klosterneuburg, die teils auf Appell des Beirates geschlossen wurden, teils Verbesserungen vornehmen. Konkret geht es um Beleuchtung, Belüftung oder Heizung. An sich gibt es "hohe Anforderungen", die aber nicht überall entsprechend eingehalten würden. Der Beirat will deshalb im kommenden Jahr Standards für Haft- und Anhalteräume ausarbeiten.

In den beiden anderen aktuellen Problembereichen - der mangelhaften Information Angehaltener über den Grund für ihre Inhaftierung und ihre Rechte sowie der unzureichenden medizinischen Betreuung - ortet Holzinger den Grund vor allem in Sprachproblemen. So hat erst ein Besuch einer Kommission, die kurzfristig einen Dolmetscher auftrieb, bewirkt, dass eine seit längerem in Schubhaft sitzende junge Chinesin vom Amtsarzt untersucht werden konnte. Die Information Angehaltener erfolgt in vielen Fällen verzögert, mitunter "findet eine Kommission Menschen vor, die auf die Frage, warum sie angehalten werden, antworten: 'Ich weiß es nicht.'" Voraussichtlich Ende des Jahres wird es Berichte mit Verbesserungsvorschlägen geben, kündigte Holzinger an.

Lage der Menschenrechte in Österreich "zufriedenstellend"
Insgesamt ist im internationalen Vergleich die Lage der Menschenrechte in Österreich als zufriedenstellend zu bewerten. "Das bedeutet aber nicht, dass die Situation problemfrei wäre", so Holzinger. Er "hofft", dass der Beirat "etwas bewirken konnte". Immerhin hat es international sehr positive Reaktionen gegeben auf dessen Einrichtung. Geschaffen wurde der Beirat angesichts negativer Berichte des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarates, den letzten Ausschlag gab die Causa Omofuma im Mai 1999. Die Praxis der "Problemabschiebungen" hat sich seither "mit Sicherheit deutlich verbessert". Das ist zwar nicht ein Verdienst des Beirates allein, aber er hat z.B. erreicht, dass die betroffenen Beamten intensiv und wiederholt geschult werden.

Ausdrücklich lobte Holzinger die "positive Erfahrung" in der Zusammenarbeit des unabhängigen Beirates mit dem Innenministerium und den Dienststellen "draußen": Kooperationsbereitschaft herrscht vor, die Kommissionen würden bei ihren unangemeldeten Kontrollbesuchen meist bereitwillig informiert. Der Beirat wird nicht nur akzeptiert, sondern "sogar als Partner betrachtet". Schließlich würden sich die Beamten "vor Ort" ohnedies sehr bemühen, die Menschenrechte zu wahren, wobei es ihnen mitunter die Rahmenbedingungen "unter denen sie arbeiten müssen" aber nicht ermöglichen. Die Kommission wird da "zum Fürsprecher der Beamten vor Ort".

Bisher hat der Beirat neben dem ersten Tätigkeitsbericht drei große Berichte erstattet, über Problemabschiebungen, über Minderjährige in Schubhaft und über die Anhaltung von Frauen durch die Sicherheitsexekutive. Rund 120 Empfehlungen wurden dem Innenminister vorgelegt. Mit der Reaktion ist Holzinger zufrieden: "Es gibt keinen einzigen Fall, wo das Innenministerium einer Empfehlung nicht folgen wollte." Die sechs Kommissionen mit ihren jeweils sechs Mitgliedern haben in ihrem ersten Tätigkeitsjahr 335 Mal Dienststellen besucht. Holzinger über die Wirksamkeit: "Wir wirken etwa wie der Rechnungshof, überprüfen unangemeldet, unsere Kontrolltätigkeit ist nicht unvorhersehbar, man muss immer damit rechnen, dass ein Kontrollorgan auftaucht."

Auch bei großen Polizeieinsätzen tätig
Ein weiteres Tätigkeitsfeld hat sich die Kommission, "in Kooperation mit dem Innenministerium", bei großen Polizeieinsätzen - Demonstrationen, Großveranstaltungen und Großrazzien - erschlossen. So waren beim Europäischen Wirtschaftsgipfel in Salzburg Anfang Juli Mitglieder der Salzburger Kommission in die Vorbereitungen eingebunden und beobachteten den Exekutive-Einsatz. "Im Großen und Ganzen" hat es dabei keine Menschenrechtsverletzungen gegeben, so Holzinger.