Langfristig ist Zuwanderung von außerhalb der EU nötig

Ein "politischer Kompromiss mit Blick auf den Wahltermin 2003", der mittel- und langfristig nicht tragfähig ist - so sieht der Bevölkerungsexperte Rainer Münz die neuen Zuwanderungs-Bestimmungen. "Österreich braucht angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung mehr Zuwanderer."

Skeptisch zeigt sich der Wiener Bevölkerungsexperte Rainer Münz am Samstag hinsichtlich des von der Regierung eingeschlagenen Weges beim Thema Zuwanderung. Für das kommende Jahr wurde die Zuwandererquote leicht auf 8.280 gesenkt, mittels Sonderregelung können auf regionaler Ebene aber bei Bedarf mehr Schlüsselarbeitskräfte genehmigt werden als in der Quote vorgesehen.

Für Münz ist das ein „politischer Kompromiss“ zwischen einer FPÖ, die die Nullzuwanderung versprochen hat und einer ÖVP, die aus wirtschaftlichen Gründen für eine gewisse Zuwanderung eintritt, sagte er. Doch dieser Kompromiss ist „langfristig nicht haltbar“.

Die österreichische Bevölkerung überaltert und schrumpft. „Wir werden Zuwanderung brauchen“, sagte Münz. Und zwar nicht aus den osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten, denn diese würden mittelfristig mit ähnlichen Problemen kämpfen wie Östereich. Die Zuwanderung wird von außerhalb des EU-Bereiches kommen. Es müssen Länder sein, in denen die Bevölkerung wächst, in denen es aber ein vergleichbares Bildungssystem gibt. Münz nannte als Beispiele den Iran, Indien und China.

Münz dämmte zudem die Erwartung ein, dass hochqualifizierte Zuwanderer, wie sie vor allem von der ÖVP gewünscht werden, Anreize hätten, überhaupt nach Österreich zu kommen. Diese sind „nicht froh“, dass sie nach Österreich kommen dürfen, sondern können sich aussuchen, wo sie hingehen. Daher gilt es, positive Anreize zu setzen. Deutschland hat sich etwa entschlossen, hochqualifizierten Zuwanderern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, auch Familien können mitgebracht werden. Bei der Integration wird mehr auf Freiwilligkeit gesetzt: Wer schneller Deutsch lernt, darf auch schneller die Staatsbürgerschaft beantragen.

Für Münz ist es vor allem wesentlich, ob man potenziellen Zuwanderern mit Sanktionen droht, wie dies mit dem derzeit in Österreich diskutierten Integrationsvertrag geschieht, oder ihnen ein Angebot macht. Den eingeschlagenen Weg - Münz bezog sich dabei vor allem auf Einschränkungen und Streichungen bei den Sozialleistungen - bezeichnete der Wissenschafter als „wahrscheinlichen den Falschen“. Denn bei hochqualifizierten Zuwanderern kann es sich bei diesen Sozialleistungen nur um den Schulbesuch der Kinder oder die Versorgung im Krankheitsfall handeln. Arbeitslosengeld ist in diesen Fällen ohnehin kein Thema.

SPÖ fordert "klare Kriterien statt Willkür"
Klare Kriterien für die Aufnahme von Zuwanderern statt "völlig willkürliche Quotenzahlen" fordert nun SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Jedes Jahr um einige hundert rauf- oder runterzugehen, macht wenig Sinn. "Die Festlegung klarer Kriterien hat sich dagegen bereits in Deutschland bewährt."

Zwei Faktoren müssen herangezogen werden: einerseits der Bedarf des Arbeitsmarktes, andererseits die Wartelisten bei der Familienzusammenführung. Die aus diesen beiden Komponenten bestehende Quote sollte von einer eigens eingesetzten Kommission errechnet werden. Außerdem fordert die SPÖ die gleichzeitige Ausgabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.

Strasser will verschiedene europäische Modelle prüfen
Die ÖVP verabschiedet sich nun offenbar von ihrem Vorhaben, die Aufenthaltsgenehmigung mit einer Arbeitserlaubnis zu verknüpfen. Es könne in diesem Punkt nur schrittweise eine Weiterentwicklung geben, erklärte der Innenminister. Nach seinen Angaben hat eine Wifo-Studie (eigene Meldung folgt) gezeigt, dass eine automatische Harmonisierung kontraproduktiv wäre.

Positiv ist für den Innenminister, dass künftig Aufenthalts- und Arbeitsrecht in einer gemeinsamen Behörde in seinem Ressort behandelt würden. Strasser will dabei sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Arbeitsmarktservice in die Beratungen einbeziehen. Die neue Behörde solle zu mehr Flexibilität führen und raschere Entscheidungen bringen.