Schlagabtausch SP & FP streiten wegen Haider-Aussagen

Zu einem Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ ist es am Donnerstag in Kärnten gekommen. Ursache war die von Landeshauptmann Jörg Haider getätigte Aussage, dass man die ehemaligen SPÖ-Minister und die jetzige SP-Spitze "zum Tunnelgraben abkommandieren" sollte. Die SPÖ forderte deswegen eine Entschuldigung Haiders, was von der FPÖ zurück gewiesen wurde.

Der freiheitliche Klubchef Martin Strutz nannte die SP-Reaktion "absolut überzogen und auf die aktuellen Temperaturen zurück zu führen". FP-Verkehrssprecher Franz Schwager bekräftigte Haiders Aussagen, wonach sämtliche Mängel, welche nun bei den Straßentunnels in Österreich zu Tage treten würden, "auf das Unvermögen der ehemaligen SP-Verkehrsminister zurück zu führen" seien. Vor allem der letzte SP-Verkehrsminister Caspar Einem sei "nur stark in ideologischen Fragen, aber äußerst schwach in praktischen Fragen und beim Lösen von Problemen" gewesen.

SPÖ erinnert an NS-Zeit
Die SPÖ erinnerte hingegen an die NS-Zeit, als in Kärnten KZ-Insassen beim Bau des Loibl-Tunnels ihr Leben lassen mussten. SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl sprach deswegen von der "schlimmsten Entgleisung eines Politikers seit langem". Der "Tunnel-Witz" stelle einen weiteren Versuch Haiders dar, "die Desensibilisierung gegenüber rechtsextremen Äußerungen voran zu treiben". Würschl: "Haider sollte vorsichtig sein, denn auch die Geduld von Demokraten hat Grenzen".

Der Europasprecher der Kärntner SPÖ, Abg. Peter Kaiser, warf Haider vor, dem Ansehen Kärntens und Österreichs zu schaden. Mit seiner Drohung, Oppositionelle zum Tunnelgraben abzukommandieren, habe der Landeshauptmann "die negative Einstellung des Auslandes gegenüber seiner Politik wieder einmal bestätigt".

SPÖ fordert Entschuldigun von Haider
Die stellvertretende SP-Landesvorsitzende BR Melitta Trunk forderte am Donnerstag Haider auf, seine Äußerungen zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. "Das waren sehr bewusst gesetzte Aussagen in Anlehnung an die grauenvollen Zwangsarbeiter-Schicksale der NS-Zeit", meinte Trunk gegenüber der APA. Hier würde es sich nicht um verbale Ausrutscher handeln, sondern "um permanente Aussagen, die eines Landeshauptmannes unwürdig sind". Dies könne nicht toleriert werden.

FPÖ verweigert Entschuldigung
FP-Klubobmann Stutz meinte dem gegenüber, dass die SPÖ durch ihre "durch nichts gerechtfertigte überzogene Kritik und durch die bei der SPÖ traditionellen Anlehnung an das Dritte Reich" einmal mehr dem Ansehen Kärnten bewusst schweren Schaden zugefügt habe. Haider habe nichts zurück zu nehmen, da es ein Faktum sei, dass es gravierende Versäumnisse der SP-Verkehrsminister gewesen seien, die zu der gefährlichen Situation bei Tunnels und Straßenprojekten in Österreich geführt hätten. Strutz: "Wer täglich in Kategorien und Vergleichen mit der NS-Zeit arbeitet, ist als Sachpolitiker unglaubwürdig".

Haider hatte vor wenigen Tagen die frühere SP-VP-Bundesregierung, in erster Linie aber die SPÖ, für die herrschende Tunnel-Problematik verantwortlich gemacht. "Das Problem der jetzigen Bundesregierung besteht darin, dass sie die Versäumisse der Rot-Schwarzen-Koalition korrigieren muss". Haider: "Alles, was in Österreich schief läuft, hat eine sozialistische Ursache". Deshalb sollte man die ehemaligen SPÖ-Minister und die jetzige SP-Spitze "zum Tunnelgraben abkommandieren".