EU soll für Temelin-Sicherheit zahlen

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Ursula Stenzel bezeichnet einen Volksentscheid über die EU-Erweiterung als "überflüssig". "Die Erweiterung wurde bereits durch die Entscheidungen im Europaparlament sowie in den nationalen Parlamenten der Mitglieds- und Beitrittsländer demokratisch legitimiert".

Es gehe dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bei seiner Forderung nach einer Volksabstimmung "nur um die Innenpolitik". "Ein Bedrohungsszenario ist die Nicht-Erweiterung und ein Pseudo-Bedrohungsszenario die EU-Erweiterung", erklärte Stenzel.

Die Diskussion um die Nettobeitragsleistungen bezeichnete Stenzel als "bedauerlich". "Natürlich kann es eine Osterweiterung nicht zum Nulltarif geben", doch insgesamt sei sie ein Gewinn für Österreich. "Die Erweiterung ist eine Art Sicherheitspolizze, die wir einzahlen und mit der wir uns einen stabilen politischen mittel- und osteuropäischen Raum sichern".

EU soll für Temelin-Sicherheit zahlen
Zur Frage des tschechischen Atomkraftwerks Temelin betonte Stenzel, dass der Melker Prozess "dringend erforderlich" sei. "Österreich kann einen Stillstand nicht erzwingen. Eine befriedigende Lösung ist die Durchsetzung der höchstmöglichen Sicherheit". Auch der EU-Kommission seien die Mängel bewusst, sonst wäre sie nicht als Vermittler tätig geworden, erklärte Stenzel. Von der Veto-Drohung der FPÖ gegen einen EU-Beitritt Tschechiens hält die Euro-Parlamentarierin nichts, weil diese die politische Verhärtung in Tschechien nur verstärke. Um den Sicherheitsstandard zu verbessern, müsse auch die EU "in die Tasche greifen", erklärte Stenzel. Falls gravierende Mängel nicht behoben würden, sei die Abschaltung von Temelin notwendig.

Die EU-Reform soll nach Auffassung der ÖVP-Europasprecherin eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Europarat beinhalten. "Das Europaparlament muss zudem gestärkt werden und die EU-Aufgabenverteilung geklärt werden". Stenzel tritt für eine "absolute Subsidiarität" in der EU ein.