IRA zieht Entwaffnungsangebot zurück

Die nordirische Untergrundorganisation IRA hat ihr jüngstes Angebot zur eigenen Entwaffnung zurückgezogen. In einer Erklärung an irische Medien hieß es, die jüngsten britischen und protestantischen Forderungen seien inakzeptabel.

Aus Protest gegen die Politik Großbritanniens hat die Untergrundorganisation IRA ein weit reichendes Abrüstungsangebot zurückgezogen und dem Friedensprozess damit einen schweren Rückschlag versetzt. In einer in Belfast verbreiteten Stellungnahme erklärte die Irisch-Republikanische Armee (IRA), das Angebot, ihr Waffenarsenal unbrauchbar zu machen, werde nicht aufrecht erhalten.

Zur Begründung verwies die irisch-nationalistische Gruppe auch auf die Ablehnung ihres Abrüstungs-Angebots durch die britischen Nationalisten, die Unionisten, in der vergangenen Woche. Zugleich warf die IRA Großbritannien vor, seinen Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen von 1998 nicht im vollen Umfange nachzukommen. Die Aussetzung der nordirischen Selbstverwaltung für 24 Stunden durch die Regierung in London am Wochenende sei völlig unakzeptabel, erklärte die IRA.

Entwaffung als Kernelement
Die Entwaffnung der Untergrundgruppen beider Seiten ist das Kernelement des Nordirland-Abkommens, das zwar keine Vereinigung mit der Republik Irland vorsieht, aber eine enge Verzahnung der Wirtschaft. Wie früher schon einmal hat die IRA angeboten, ihre Waffen "außer Gebrauch zu setzen" und eine entsprechende Vereinbarung mit der Abrüstungskommission unter der Leitung des früheren kanadischen Generals John de Chastelain getroffen. Einzelheiten dazu, wie die Waffen unbrauchbar gemacht werden sollten, wurden nicht bekannt. Beim letzten Mal wurden einige Waffen unter die Aufsicht der Kommission gestellt.

Großbritannien und die Republik Irland hatten das IRA-Angebot als wichtigen Fortschritt gewertet. Hingegen reichte es den Unionisten, die für den Erhalt des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland kämpfen, nicht aus. Ihre Extremisten wollen die Waffen erst niederlegen, wenn sie sicher sind, dass die IRA keine Gefahr mehr darstellt.

Grund für Rückzieher: Autonomie-Aussetzung
Die IRA hingegen betonte am Dienstag, das Angebot sei ohne Beispiel in der 30-jährigen Geschichte des Konfliktes, der über 3000 Menschen das Leben kostete. So weit zu gehen, "war für uns eine schwierige Entscheidung und bedeutete Probleme für unsere Organisation". Die Ablehnung der Unionisten und die vorübergehende Aussetzung der 1998 vereinbarten Autonomie, an der die IRA über ihre politische Partei Sinn Fein beteiligt ist, sei aber nicht hinnehmbar. "Wir ziehen unseren Vorschlag deshalb zurück", teilte die IRA mit.

Der bisherige Erste Minister David Trimble und Vorsitzende der protestantischen Ulster Unionists (UUP) hatte den IRA-Vorschlag mit der Begründung zurückgewiesen, er traue nicht mehr Worten, sondern nur noch Taten der IRA. Erst wenn die Untergrundorganisation mit der Entwaffnung beginne, wolle er die Zusammenarbeit mit der IRA-nahen Sinn Fein fortsetzen.

Ein Sprecher der UUP erklärte, die Tatsache, dass die IRA das Angebot so eilig zurückgezogen habe zeige, dass sie es mit der Entwaffnung nicht ernst meine. Dies und die Festnahme von IRA-Verdächtigen in Kolumbien deute darauf hin, dass die IRA kein Stück von der "Theologie des revolutionären Terrorismus" abgerückt sei, sagte Jeffrey Donaldson.

IRA-Mitglieder in Kolumbien festgenommen
In Kolumbien waren am Montag drei mutmaßliche IRA-Mitglieder festgenommen worden. Wie eine Sprecherin der kolumbianischen Armee am Montag mitteilte, handelt es sich bei den Festgenommenen um Sprengstoffexperten. Sie seien gefasst worden, als sie ein von linksgerichteten Rebellen kontrolliertes Gebiet verließen. Diese entmilitarisierte Zone war 1998 für die größte Guerillagruppe des Landes, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), eingerichtet worden. Verbindungen zwischen der IRA und der FARC könnten nach Ansicht von Beobachtern den Friedensprozess sowohl in Nordirland als auch in Kolumbien schwer belasten.

Britische Regierung setzt Regionalregierung für 1 Tag aus
Am Wochenende hatte die britische Regierung Nordirland mit einem Verfahrenstrick eine neue Frist zur Wahl eines Regierungschefs eingeräumt. Nach eintägiger Aussetzung der Regionalregierung legte Nordirlandminister John Reid in der Nacht zum Sonntag die Verwaltungsvollmacht für die nächsten sechs Wochen wieder in die Hände der nordirischen Parteien. Bis dahin müssen sie einen neuen Ersten Minister präsentieren, um den drohenden Verlust der Selbstverwaltung abzuwenden.