Steuersätze sollen um ein Prozent gesenkt werden

Ein Konzept zur Steuerentlastung von Arbeitnehmern, Pensionisten und kleinen Selbständigen, aber auch eine Senkung der Körperschaftssteuer legte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer vor. Die Lohn- und Einkommenssteuer sollten spätestens ab 2003 sozial gerecht im Ausmaß von 30 Mrd. Schilling gesenkt werden. die FPÖ befindet diese Pläne als "dürftig und phantasielos".

Die Lohn- und Einkommenssteuer will die SPÖ in den Tarifstufen unter 700.000 S um jeweils ein Prozent senken, der Spitzensteuersatz bliebe unverändert bei 50 Prozent.
Die KÖSt will die SPÖ von 34 auf 30 Prozent reduzieren.

Die Finanzierungsvorschläge: 10 Mrd. S durch den Wachstumsimpuls der Steuersenkung, 5 Mrd. S durch "sinnvolle" Verwaltungsreformmaßnahmen, 12 Mrd. S durch den Verzicht auf geplante Mehrausgaben für Militär (Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP) und Landwirtschaft (Steuererleichterungen) und 10 Mrd. S durch den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung.

Außerdem forderte Gusenbauer die Einsetzung einer Steuerreformkommission: Alle Parteien, die Sozialpartner und die Gebietskörperschaften sollten gemeinsam über die mittelfristige Änderung der Steuerstruktur nachdenken, mit den Schwerpunkten Vereinfachung sowie Ökologisierung des Steuersystems und Angleichung der Besteuerung von Arbeit bzw. Vermögen an den europäischen Durchschnitt.

FPÖ bezeichnet SP-Steuerpläne als "dürftig und phantasielos"
Als "dürftig und phantasielos" bezeichnete FPÖ-Finanzsprecher Hermann Böhacker am Montag das Steuerentlastungskonzept der SPÖ. Es beschreibe keinerlei Wege zu einer Steuervereinfachung, ökologische Ansätze würden fehlen und die Finanzierung der SPÖ-Idee sei nicht gesichert, meinte er in einer Aussendung.

Als Regierungspartei habe die SPÖ "keinen einzigen Finger für eine Steuersenkung gerührt". Die VP-FP-Regierung werde hingegen eine Steuerreform mit Entlastungen für den Bürger und einer Vereinfachung des Steuersystems tatsächlich umsetzen, so Böhacker.