Finanzminister ist weiter "sehr skeptisch"

"Aus meiner Sicht passt dieses Projekt nicht in eine Zeit der Budgetkonsolidierung", meint Finanzminister Grasser. Er bleibt zum Thema neue Abfangjäger weiter "sehr skeptisch". Und wartet noch auf Unterlagen des Verteidigungsministeriums. Die Grünen unterstützen Grassers Standpunkt.

Ungeachtet dessen steht er zum Regierungsbeschluss, eine Ausschreibung durchzuführen, betonte der Minister Montag Vormittag am Rande des Ministerrats. Dass der Startschuss dazu noch nicht erfolgt ist, begründete Grasser damit, dass seinem Ressort noch einige Unterlagen vom Verteidigungs- bzw. Wirtschaftsministerium fehlen.

Der Finanzminister unterstrich, dass es sich immerhin um eine Beschaffung in der Größenordnung von 20 - 30 Mrd. Schilling handelt. Dies erfordere ein "sorgfältiges, umfassendes und penibles Vorgehen". Am Ende müsse die Frage beantwortet sein, ob das Geschäft wirtschaftlich und sicherheitspolitisch Sinn mache. Dann werde zu entscheiden sein, ob es zu einem Ankauf komme, erklärte Grasser.

Prinzipiell sprach sich der Minister dafür aus, eine möglichst breite Palette an Angeboten einzuholen. Wenn es fünf, sechs oder sieben Möglichkeiten gäbe, wäre es ihm natürlich am liebsten, sieben in Anspruch zu nehmen: "Mir ist es ein Anliegen, so viel Wettbewerb zu haben wie möglich".

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), dessen Ressort zuletzt mit dem Finanzministerium in der Abfangjägerfrage im Clinch gelegen war, nimmt am Ministerrat nicht teil. Er ist zu Arbeitsgesprächen in Ägypten.

Grüne stärken Finanzminister den Rücken
Gegen den "Unsinn" der Anschaffung neuer Abfangjäger wendet sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler. Er unterstützt die Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der "auf die Bremse steigt".

Der zweite Aspekt in der Causa Abfangjäger, nämlich die Sicherheitspolitik, sei innerhalb der Regierung auch völlig ungeklärt: "Dass die Regierung vor der Ausschreibung nicht weiß, ob aus sicherheitspolitischer Sicht die Abfangjäger überhaupt zweckmäßig sind, ist - gelinde gesagt - kurios", ergänzt Kogler.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach Offenlegung der Ausschreibungsbedingungen - insbesondere, was die so genannten Kompensationsgeschäfte betrifft. Denn, so Kogler, "Missbrauch hat in dieser Branche leider Tradition, wie zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit beweisen".