Einwanderung Ausländer, nein danken

Die Regierung schließt das Kapitel Ausländer: Die FPÖ frohlockt über geringe Zuwanderungsquoten, die Wirtschaft darf wieder Gastarbeiter aus dem Osten ins Land holen. Eine zukunftsweisende Einwanderungspolitik ist nicht in Sicht.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer haben das Koalitionspaket zum Thema Einwanderung präsentiert – Tenor: Senken der Zuwanderungsquote auf 8.300 (derzeit 8.518); keine Erhöhung bei der Familienzusammenführung (2001: 5.490), obwohl noch 11.000 bis 12.000 unerledigte Anträge aus den vergangenen Jahren mitgeschleppt werden; einwandern dürfen nur noch „qualifizierte Arbeitskräfte“, ungelernte Kräfte erhalten bestenfalls Saisonverträge. Politisch verkauft wird das Paket unter dem Schlagwort „Integration vor Neuzuzug“.

Einwanderungsbehörde
Mittelfristig wird eine streng regulierte, gezielt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zugeschnittene Zuwanderungspolitik verfolgt. Neben dem Nachweis von Deutschkenntnissen sollen von Zuwanderern künftig exakt vorgegebene Qualifikationen verlangt werden. Die Chefs des Arbeitsmarktservice, Herbert Buchinger und Herbert Böhm, fordern bereits eine „Einwanderungsbehörde nach deutschem oder australischem Vorbild“; die sammeln Einwanderungsanträge und entscheiden dann entsprechend der Nachfrage am Arbeitsmarkt.

Neue Ostarbeiter
Die will die Regierung dem Wirtschaftskämmerer nun auch zugestehen. Aber nicht bei der Zuwanderung, sondern mit zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen. Dazu sollen bilaterale Verträge mit Nachbarländern, die EU-Beitrittskandidaten sind, abgeschlossen werden. Der gewiefte Verhandler Schüssel bedient sich dabei eines alten Tricks: Die neue Gastarbeiterwelle aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Polen fällt somit nicht unter das Kapitel „Zuwanderung“, ergo auch nicht unter die entsprechende Quote, über deren Einhaltung die FPÖ mit Argusaugen wacht.

Schon seit einiger Zeit umgeht die ÖVP das Dogma des „Zuwanderungsstopps“ auf diese Art: So werden 2002 zusätzlich zur Zuwanderungsquote 7.000 Erntehelfer für die Landwirtschaft und 8.000 Saisonarbeiter vor allem für die Tourismuswirtschaft ins Land gelassen.

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