ISRAEL-SPEZIAL

Das Attentat in Jerusalem: Die Bilder

Die Aufrufe zum Generalstreik in den palästinensischen Gebieten sind am Montag vollständig befolgt worden. Die palästinensische Führung will wegen der israelischen Besetzung des Orient-Hauses in Ost-Jerusalem sowie anderer Einrichtungen den UNO-Sicherheitsrat anrufen.

Der palästinensische Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, machte die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel von der Räumung der besetzten Gebäude abhängig: "Wir sind zum Gespräch bereit, wenn sie dazu bereit sind, sich aus Ost-Jerusalem zurückzuziehen". Berichte, wonach Israels Außenminister Shimon Peres in Kürze Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über eine Waffenruhe aufnehmen wolle, wies Shaath zurück. Solche Angebote seien "dumm und lächerlich". Israels Regierung, die Shaath als "Mafia" bezeichnete, wolle damit nur der "Falle" entkommen, in die sie sich manövriert habe.

Kofi Annan fordert Israel auf, Blockaden zu beenden
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat Israel aufgefordert, die Blockade palästinensischer Einrichtungen "unverzüglich" zu beenden. Die Besetzung des Orient-Hauses und anderer palästinensischer Institutionen müsse "ohne Verzögerung beendet" werden, hieß es in einem Kommunique des Generalsekretariats. Die "unüberlegte" Maßnahme würde sonst weitere gefährliche Spannungen erzeugen und zu noch mehr Gewalt führen. Die israelische Regierung hatte am Sonntag ungeachtet internationaler Proteste die Einstellung aller palästinensischen Aktivitäten in Jerusalem angekündigt. Nach internationalem Recht gehört das 1967 besetzte Ost-Jerusalem nicht zu Israel.

Peres gibt politische Fehler zu
Peres hat in ungewöhnlicher Form politische Fehler der Regierung im Umgang mit den Palästinensern eingeräumt. Auf einem außerordentlichen Parteitag seiner Arbeiterpartei gestand der Friedensnobelpreisträger ein, dass Israel in den vergangenen Monaten seine Versprechen gegenüber den Palästinensern nicht gehalten habe. Peres nannte es "unvorstellbar", dass "drei Millionen Menschen drei Monate lang abgeriegelt bleiben, mit wachsender Arbeitslosigkeit, mit wachsender Verzweiflung und ständig wachsender Armut."

Peres, der Premier Ariel Sharon eine begrenzte Vollmacht für Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Waffenruhe abgerungen hatte, setzte sich vor dem Parteitag erneut offen für umfassende Verhandlungen mit der palästinensischen Führung ein, die Sharon unter den gegenwärtigen Bedingungen strikt ablehnt. Mit einem Seitenhieb gegen den Premier meinte Peres: "Da gibt es solche, die sagen, wir dürfen nicht unter Feuer verhandeln, doch ob in London, in Spanien oder Kolumbien verhandeln sie auch unter Feuer, sogar in Zeiten des Terrorismus." Peres warnte davor, "Feuer nur mit Feuer zu bekämpfen, denn dann geben wir den Gewehren ein Monopol."

Peres darf verhandeln, aber nicht mit Arafat
Der Regierungschef hatte Peres am Sonntag zwar gestattet, mit führenden Palästinensern über eine Waffenruhe zu verhandeln, nicht jedoch mit Präsident Yasser Arafat. Gleichzeitig setzte er nach Berichten vom Montag durch, dass der 77-jährige Friedensnobelpreisträger bei seinen Gesprächen stets vom Chef der militärischen Planungsabteilung, Generalmajor Giora Eiland, begleitet wird.

Peres befürwortet laut einem Bericht der Tageszeitung "Maariv" vom Montag einen "einseitigen und bedingungslosen" Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Dies wäre in den Augen von Peres eine mögliche "Vorleistung" für einen Waffenstillstand und die Festnahme von Extremisten durch die palästinensische Führung. Präsident Arafat solle damit die Möglichkeit erhalten, im Gaza-Streifen einen unabhängigen Staat auszurufen, schrieb das Blatt weiter. Im Gaza-Streifen leben rund 6000 jüdische Siedler inmitten von einer Million Palästinensern. Sie werden von der Armee schwer bewacht.

Joschka Fischer reist nach Nahost
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer reist kommenden Montag erneut in den Nahen Osten. Geplant ist der Besuch von sieben Ländern in sieben Tagen. Erste Station ist voraussichtlich Syrien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium in Berlin. Weitere Stationen sind der Libanon, Palästina, Israel, Saudiarabien, Jordanien und Ägypten. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen Deutschlands und der EU um Frieden. Während Fischers Nahost-Reise im Juni hatte ein palästinensischer Selbstmord-Attentäter vor eine Diskothek in Tel Aviv 16 Menschen in den Tod gerissen. In einer Art Pendel-Diplomatie versuchte Fischer, eine weitere Eskalation zu verhindern.