Kartellverfahren soll niedergeschlagen werden

Im Streit um die Monopolstellung von Microsoft zieht der US-Software-Konzern vor den Obersten Gerichtshof: Er will vor dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten erreichen, dass das gegen ihn angestrengte Kartellverfahren komplett niedergeschlagen wird.

Als Begründung führte der Konzern von Bill Gates am Dienstagabend in Washington die umstrittene Rolle von Richter Thomas Jackson an. Weil dieser im ersten Prozess gegen die Regeln verstoßen hat, muss das gesamte Justizverfahren niedergeschlagen werden, forderte Microsoft.

Gleichzeitig forderte Microsoft das Berufungsgericht auf, alle weiteren Schritte bis zu einer Entscheidung der höchsten Richter aufzuschieben, ob sie sich des Falles annehmen. Das könnte bis Oktober dauern. Rechtsexperten gaben dem Antrag keine großen Chancen. Die nächste Etappe wäre die Bestrafung des Software-Riesen wegen wettbewerbswidriger Praktiken. Damit soll ein neuer Einzelrichter beauftragt werden. Dem bisherigen federführenden Richter Thomas Penfield Jackson war der Fall entzogen worden.

In dem Prozess geht es um die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens und damit verbundene Verstöße gegen das Kartellrecht. Das US-Justizministerium wollte sich zunächst nicht zu dem Schritt von Microsoft äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich: "Wir werden bald unsere Antwort präsentieren."

Jackson hatte in einem ersten Urteil die Zerschlagung von Microsoft angeordnet. Dieses Urteil wurde inzwischen allerdings von einem Berufungsgericht gekippt. Es sah zwar auch Kartellverstöße von Microsoft als erwiesen an. Diese gingen nach Ansicht des Berufungsgerichtes aber nicht so weit, dass die von Jackson angeordnete Zerschlagung gerechtfertigt wäre. Deshalb ordnete das Gericht an, dass der Prozess unter dem Vorsitz eines anderen Richters neu aufgerollt werden muss. Als eine der Hauptgründe für diese Entscheidung wurde die fragwürdige Rolle Jacksons genannt. Dieser hatte gegen alle Regeln heimlich mit Journalisten über den Fall gesprochen und abfällige Bemerkungen über Gates gemacht.

Das unrechtmäßige Handeln Jacksons habe das ganze Verfahren hinfällig gemacht, argumentierte nun Microsoft. Der Oberste Gerichtshof solle deshalb die Einstellung des Prozesses anordnen. Die bereits begonnene Auswahl des neuen Richters müsse beendet werden.

In dem seit Jahren andauernden Streit geht es darum, ob Microsoft die Monopolstellung seines Betriebssystems Windows missbraucht hat, um sein Internetprogramm Explorer auf dem Markt durchzusetzen und so das Konkurrenzprodukt Navigator/Communicator der Firma Netscape zu verdrängen. Microsoft hatte den Explorer 1997 in Windows integriert. Kläger gegen den Konzern waren die US-Regierung und 19 Bundesstaaten. Allerdings bröckelte deren Front zuletzt: Im Juli warf als erster Bundesstaat New Mexiko das Handtuch und einigte sich gütlich mit dem Konzern von Bill Gates.