Verstoß gegen Kriegsmaterialgesetz

Strafanzeige gegen ehemalige und aktive Regierungsmitglieder: Die Grünen haben gegen Klima, Schüssel, Schlögel und Fasslabend Anzeige eingebracht. Grund ist der umstrittene Export österreichischer Kürassier-Panzer nach Botswana.

Dem ehemaligen Bundeskanzler Viktor Klima (S), dem damaligen Außenminister Wolfgang Schüssel (V), sowie Ex-Innenminister Karl Schlögl (S) und dem früheren Verteidigungsminister Werner Fasslabend (V) wirft der grüne Abgeordnete Werner Kogler Neutralitätsgefährdung und Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz vor.

Vergangenes Jahr lieferte die Steyr Spezialfahrzeuge AG (SSF) 24 Panzer des Typs Kürassier an den afrikanischen Staat Botswana. Der Deal, der auch eine Option über den Verkauf von 30 weiteren Kürassier umfaßt, war 1998 unter höchst erklärungsbedürftigen Umständen genehmigt worden, schreibt "Format". Das Außenamt hatte der SSF trotz anfänglich schwerer Bedenken des Bundeskanzleramtes grünes Licht gegeben.

Gleichzeitig wurde ein Antrag des Verteidigungsministeriums abgeschmettert, das ebenfalls Kürassier-Panzer nach Botswana verkaufen wollte. Begründung: "Von einer Liefererung von Kampfpanzern in ein Land der Region ist zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt abzuraten": Eine "künftige Beteiligung" an Konflikten sei nicht auszuschließen.

Kogler hatte bereits im Juli eine parlamentarische Anfrage in dieser Causa an Schüssel eingebracht.

Lesen Sie mehr zur Panzer-Export-Affäre im neuen FORMAT!