Devisenreserven soll Steuerreform finanzieren

Für eine rasche Steuerreform hat sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ausgesprochen. Gleichzeitig plädierte er für die Installierung einer "Österreichischen Nationalstiftung", die mit bis zu 100 Milliarden Schilling an Devisenrücklagen der Nationalbank gespeist werden sollte.

Die Mittel aus der Stiftung sollten für die Steuersenkung sowie für die Bildungs- und Forschungspolitik verwendet werden.

Die Steuerreform, die sich nach einem Stufenplan über mehrere Jahre hinziehen sollte, müsste laut Haider "so bald wie möglich beginnen". Den Zeitpunkt sollte Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestimmen, "wenn er glaubt, dass die Hausaufgaben, wie Budgetreform und Verwaltungsreform, auf der Schiene sind".

"Nationalbank hat keine Funktion mehr"
Im Hinblick auf seine Forderung nach Verwendung eines Teiles "der mehr als 200 Milliarden Devisenreserven" für eine Steuersenkung übte Haider heftige Kritik an der Nationalbank und deren Verantwortlichen. "Die Nationalbank ist eine derart geschlossene Gesellschaft, dass die Mafia dagegen ein transparentes System ist", sagte er.

Konkret kritisierte der Ex-FPÖ-Obmann, dass die Nationalbank "jede Menge Geld in Fonds investieren und Geld in Massen verteilen" würde. Haider: "Sie spielen Monopoly mit dem Geld der Steuerzahler, indem sie überall Beteiligungen eingehen". Weiters verlangte er die Veräußerung des Immobilienbesitzes der Nationalbank und die Einbringung der zu erwartenden Gewinne in die "Österreichische Nationalstiftung". Generell meinte der Kärntner Landeshauptmann zur Nationalbank: "Dieser Geld-Tempel hat überhaupt kein Funktion mehr".

Aufruf zur Privilegienbekämpfung in Kammern und ORF
Haider rief die Bundesregierung weiters zu einer Wiederaufnahme des Kampfes gegen bestehende Privilegien auf. Konkret nannte er die Bereiche Kammern und Sozialversicherungen sowie den ORF. Bei Letzterem kritisierte er Sonderregelungen bei Abfertigungen und Steuerabgaben. "Ich sehe nicht ein, dass der ORF als staatliche Einrichtung einer der größten Steuerschoner der Republik ist", sagte Haider. Nach seinen Worten würde der ORF dem Finanzminister "jährlich eine Milliarde an Steuern entziehen". Bei den Sozialversicherungen wiederum müssten die Zusatzpensionen und Zusatzkrankenversicherungen durchleuchtet werden.

Parlamentskommission gegen Privilegien
Im Zusammenhang mit dem Privilegienabbau sollte laut Haider eine aus Vertretern aller Parteien bestehende Parlamentskommission gebildet werden, die "offene Hearings" abhalten sollte. Haider: "Da müssten dann alle auftreten, von der Sozialversicherung bis hin zur Nationalbank".

Gegen Vorverlegung der Nationalratswahl
Haider spricht sich gegen die Vorverlegung der Nationalratswahlen aus. Die Regierung "soll sich die erfolgreiche Ernte-Periode nicht verkürzen", so Haider. Über die künftigen Spitzenkandidaten der FPÖ meint Haider: "Erste Wahl ist die Chefin Susanne Riess-Passer. Karl-Heinz Grasser, Jörg Haider und Co sind zweite Wahl."