VwGH-Präsident: UVS sind "hatscherte Geschichte"

Skeptisch beurteilt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, den Gesetzesentwurf zur Verwaltungsreform. Zwar sei der Ansatz richtig, Verfahren für Gewerbetreibende bei den Bezirkshauptmannschaften zu konzentrieren, doch sei die Lösung mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) eine "hatscherte Geschichte".

Jabloner: "Diese Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sind grundsätzlich eine hatscherte Geschichte. Im Prinzip sollte man echte formelle Gerichte einführen, wo Richter drin sitzen und die Menschen auch das Gefühl haben, dass vollkommen unabhängige weisungsfreie, unversetzbare und unabsetzbare sowie in eigener Kultur gewachsene Juristen tätig werden."

Wenn dann die Situation eintrete, dass der Rechtszugang zum VwGH gewählt werde, weil die Entscheidungen des UVS nicht entsprechen, "nützt das dem Verwaltungsgerichtshof gar nichts. Wenn die UVS nicht innerhalb der Entscheidungsfrist entscheiden können, weil die personell unterdotiert sind, ist wieder der VwGH zuständig." Man hätte sowohl von der Regierung als auch von der Opposition her "doch mehr Anstrengungen unternehmen können, um sich auf Landesverwaltungsgerichte zu einigen".