Sonntag, 12. August 2001

Nordirland bekam am Sonntag Autonomie zurück

Mit der kurzzeitigen Aussetzung der nordirischen Selbstverwaltung wandert die britische Regierung auf einem schmalen Grat: Zwar haben die Konfliktparteien weitere sechs Wochen Zeit für ihre Gespräche gewonnen. Die IRA könnte aus Protest gegen die symbolische Maßnahme aber ihre jüngsten Zusagen an die Entwaffnungskommission auch schnell wieder zurückziehen.

Mit ihrem Trick, die Provinz für einige Stunden unter Direktverwaltung zu stellen, verlängert die britische Regierung lediglich die Frist für die zerstrittenen Lager, sich doch noch zu einigen. Die Verhandlungen waren wegen der stockenden Waffenabgabe der Irisch-Republikanischen Armee in eine Sackgasse geraten. Die Entwaffnung ist ein zentraler Punkt im Friedensabkommen vom Karfreitag 1998. Aus Protest gegen das Zögern der IRA war der Chef der regionalen Allparteienregierung, David Trimble, vor sechs Wochen zurückgetreten und hatte damit die aktuelle Krise ausgelöst. Mit den jüngsten Zugeständnissen der IRA waren die Protestanten nicht zufrieden; sie fordern konkrete Zusagen und einen Zeitplan, bis wann die katholische Miliz ihre Waffen vollständig unbrauchbar macht.

IRA: Die Zeit für konkrete Angebote nutzen
Nach dem Willen Londons soll die IRA die gewonnene Zeit genau dazu nutzen und die geforderten konkreten Angebote vorlegen. Nordirlandminister John Reid bezeichnete eine politische Einigung als "verlockend nahe". Die Verschiebung des Ultimatums ist indes nicht ganz ohne Risiko: Beobachter fürchten, die Untergrundkämpfer könnten auf die Aufhebung der nordirischen Autonomie, und sei sie auch noch so kurz, mit Rückzug und Gewalt antworten - und ihre Gespräche mit der Entwaffnungskommission vollständig abbrechen.

Schon vor eineinhalb Jahren hatte die IRA ihre Kontakte zur der Kommission unter Führung des Kanadiers John de Chastelain auf Eis gelegt, nachdem London die Provinz unter britische Direktverwaltung stellte. Damals wurde die nordirische Autonomie allerdings unbefristet ausgesetzt, weil die Untergrundorganisation die Abgabe ihrer Waffen verweigerte. Als die IRA schließlich einige ihrer Depots für internationale Inspektoren öffnete, wurden die nordirischen Institutionen vier Monate später im Mai 2000 wieder eingesetzt.

Politischer Flügel der IRA ist verärgert
Der politische Flügel der IRA verhehlte auch am Wochenende, als die Selbstverwaltung zum zweiten Mal innerhalb von 18 Monaten auf Eis gelegt wurde, nicht seinen Ärger. Der Chef der Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, bezeichnete die Maßnahme Londons als "Schlag ins Gesicht". Die Entscheidung werde "Wut und Frustration" bei den Katholiken auslösen, sagte Adams. Er bezeichnete sie als Geste des Verrats, die das Karfreitagsabkommen in Frage stelle.

Die britische Presse wertete die Entscheidung Londons ganz pragmatisch als das "kleinere Übel". Nach Ablauf des Ultimatums hätte die britische Regierung die Provinz am Sonntag sonst vollständig unter Direktverwaltung stellen oder Neuwahlen ausrufen müssen - mit ungewissem Ausgang. Stattdessen haben beide Seiten nun zusätzliche Zeit für ihre Verhandlungen gewonnen. Und Zeit zum Durchatmen: Trimble brach am Wochenende vorerst auf Urlaub nach Österreich auf.

12.8.2001 14:17