Paragraf 209: Riess-Passer für rasche Änderung

In der Diskussion um die Angleichung des Schutzalters bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen steigt Bundeskanzler Schüssel auf die Bremse: "Für mich hat Kinder- und Jugendschutz absoluten Vorrang". Vizekanzlerin Riess-Passer will eine schnelle Entscheidung in dieser Sache. Dafür gibt´s Lob von der Opposition.

Schüssel dazu weiter: "Man kann aber in Form eines umfassenden Reformansatzes zum Sexualstrafrecht über manches nachdenken. Arbeitskreise im Parlament, im Justizausschuss, sind derzeit mit diesem Thema befasst."

Mit einer Angleichung durch eine Anhebung des Schutzalters habe er kein Problem, ob es dafür allerdings eine Mehrheit im Parlament gibt, wird man erst sehen. Innerhalb der ÖVP sieht Schüssel keine große Diskussion zum § 209. "Wenn es eine Diskussion gibt, so gehört diese ins Parlament und außerdem steht ein Gerichtsentscheid an."

Schüssel will Erwachsenen-Sex und Kinderschutz auseinanderhalten
Bei einer Sexualstrafrechtsreform müsse man laut Schüssel gewisse Punkte ganz klar definieren: "Es darf zu keiner Verminderung oder Verwässerung des Kinderschutzes kommen, genauso wenig, wie es zu einer Diskriminierung kommen darf."

Was Erwachsene tun, sei außerhalb jeglicher strafrechtlicher oder politischer Bewertung, hier soll es Toleranz und Gleichstellung geben. Beim § 209 gehe es aber um Kinderschutz- und Jugendschutzfragen, "und die sollen nicht einfach unter den Tisch fallen! Das wird eine Linie sein, die ich mit Nachdruck in der ÖVP immer vertreten werde", betonte Schüssel.

Riess-Passer für schnelle Entscheidung
Die FPÖ strebt in der Diskussion um den sogenannten Homosexuellenparagraf 209 offenbar eine raschere Entscheidung an. Parteichefin Susanne Riess-Passer meinte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dass es wünschenswert wäre, eine Lösung zu erzielen, bevor ein Entscheid der Höchstgerichte vorliegt, denn wie das Gerichtsurteil ausfallen werde, sei "relativ klar".

Opposition lobt Riess-Passer
Lob von SP-Justizssprecher Hannes Jarolim erhält Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer für ihre Haltung, rasch eine Änderung des sogenannten "Homosexuellen-Paragrafen" 209 durchzuführen. In einer Aussendung sprach er der FP-Chefin seine "Hochachtung" aus, da sie sich auf die Seite der Opposition stelle. Damit lasse Riess-Passer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "noch älter ausschauen".

Jarolim befürchtet, dass Schüssel "nun wieder in eine Schweigespirale flüchten wird, um Diskussionen nicht führen zu müssen". Es sei besonders tragisch, dass bei diesem "menschenunwürdigen" Paragrafen keine Einigkeit gibt. Schüssel zeige einmal mehr seine "unerträgliche Ignoranz".