"Die Regierung hat viele Tabus gebrochen"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) haben heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien die Bilanz ihrer bisherigen Kooperation präsentiert. Betont wurde dabei von den Regierungsspitzen vor allem gemeinsam Erarbeitetes. In Sachen EU-Erweiterung gaben sich beide zurückhaltend.

Dass die Positionen bezüglich der von der FPÖ geforderten Volksabstimmung- bzw. –befragung unterschiedlich sind, wurde zwar nicht bestritten, jedoch eher in den Hintergrund gedrängt: „Es hat jeder seinen Glauben“, meinte Schüssel, der gleichzeitig von jeglichen Bekehrungsversuchen abriet. Populismus sei jedenfalls die "kürzest mögliche Währung". Seine Zustimmung zur Erweiterung erläuterte der Kanzler unter Hinweis auf eine seit 1991 eingehaltene „strategische Linie“.

Frage nach EU-Erweiterungs-Referendum verschoben
Riess-Passer kalmierte die Diskussion, indem sie darauf hinwies, dass ein Referendum ja nicht mit einem „Nein zur Erweiterung“ gleichzusetzen wäre. Der FPÖ gehe es darum, die Bevölkerung auf direkt-demokratischem Weg in das Projekt einzubinden. Ebenso wie der Kanzler betonte sie, dass die Frage eines Referendums erst in der nächsten Legislaturperiode aktuell werde, und dazwischen noch einmal der Wähler das Wort habe.

Spekulationen, wonach die Koalition platzen könnte und vorverlegten Nationalratswahlen überlegt würden, wies die Vizekanzlerin entschieden zurück: „Ich versichere Ihnen, dass die Regierung die ganze Legislaturperiode mit ganzer Kraft durcharbeiten wird.“

Viele Themen - viele Tabus
Generell wurde festgehalten, dass in der bisherigen Koalitionsarbeit viele Themen und Tabus angegangen worden seien. Dies habe auch den Preis gehabt, sich von Gewohnheiten zu verabschieden. Es seien aber in vielen Bereichen Weichenstellungen getroffen worden, die heute niemand mehr in Frage stellen möchte. Als Beispiele nannte Schüssel die Pensionsreform sowie die Einführung von Studiengebühren, die mittlerweile im Wesentlichen akzeptiert sei.

Riess-Passer zeigt sich erstaunt über den Einzug einer neuen Rhetorik seitens der Gewerkschaft, die so tue, als müsste sie gegen ein autoritäres Regime auftreten. Weder Provokationen noch Eskalationen und schon gar nicht Blockaden würden die Regierung daran hindern, ihre Projekte umzusetzen. Bedauerlich fand Riess-Passer die mangelnde Kooperation der Sozialpartner beim Thema „Abfertigung neu“.