Schüssel: Kinder- und Jugendschutz hat Vorrang

Nach gut eineinhalb Jahren Schwarz-Blau-Regierung ziehen Susanne Riess-Passer (F) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) heute Bilanz: Riess-Passer votiert für eine rasche Änderung des "Homosexuellen-Paragraphen". Und Schüssel will sich zu den Steuerreform-Plänen auf keine Termine festlegen.

Die FPÖ strebt in der Diskussion um den sogenannten Homosexuellenparagraf 209 offenbar eine rasche Entscheidung an. Parteichefin Susanne Riess-Passer meinte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), es wäre wünschenswert, eine Lösung zu erzielen, bevor ein Entscheid der Höchstgerichte vorliegt, denn wie das Gerichtsurteil ausfallen werde, sei "relativ klar". Nicht ganz so eilig hat es der Kanzler. Er verwies auf eine anstehende Reform des Sexualstrafrechts sowie auf das bevorstehende Urteil der Gerichte.

Wie Wolfgang Schüssel (V) betonte, sehe er auch in der Volkspartei zu dem Thema keine große Diskussion. Für ihn sei klar, dass der Kinder- und Jugendlichen-Schutz absolut Vorrang habe. Allerdings solle es auch keine Diskriminierung geben. Auf die Frage, ob er sich ein einheitliches Schutzalter von 16 Jahren vorstellen könne, meinte der VP-Chef, er habe kein Problem damit, das Schutzalter bei Mädchen anzuheben. Ob es dafür eine Mehrheit gebe, werde man erst sehen.

Steuerreform: Noch kein Termin festgelegt
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will sich unverändert nicht zu einem Termin für eine allfällige Steuerreform festlegen. Eine Antwort auf diese Frage werde frühestens in einem Jahr möglich sein, sagte der Kanzler bei der gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F): "Zuerst muss etwas erst erarbeitet werden und dann kann man es weitergeben."

Lohnnebenkosten
Zum Thema Senkung der Lohnnebenkosten meinte Schüssel, ein Teil dieses Projekts im Umfang von vier bis fünf Milliarden sei bereits durchgeführt und wenn es die wirtschaftliche Lage zulasse, werde man weitere Schritte setzen. Sowohl Steuerreform als auch Lohnnebenkostensenkung seien jedenfalls Ziel dieser Regierung.

Riess-Passer meinte, die Entscheidung werde jedenfalls rechtzeitig für das Budget 2003 fallen, das im Herbst nächsten Jahres beschlossen werde. Bei den entsprechenden Verhandlungen werde sich dann erweisen, wie groß die erste Etappe der Entlastung sein könne.