Endgültiges Verhandlungsergebnis am Montag

Die Zuwanderungsquote für nächstes Jahr soll gesenkt werden. Eine Nullzuwanderung,wie von den Freiheitlichen propagierte, wird es aber nicht geben. Das erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und nahm damit einen wesentlichen Punkt der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vorweg.

Kommenden Montag soll dann das Ergebnis der Verhandlungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (V) präsentiert werden.

Weniger Familien-Zusammenführungen
Die Reduktion der Zuwanderung solle vor allem zu Lasten der Angehörigen von bereits in Österreich lebenden Ausländern gehen: Die Quote für Familienzusammenführungen werde demnach ungeachtet der mehr als 11.000 noch offenen Anträge gesenkt werden. Unter anderem bei Schlüsselkräften, also Facharbeitern und gut ausgebildeten Spezialisten, solle die Quote von 1613 laut FPÖ-Klubmann beibehalten werden. Die notwendige Qualifikation werde in einem Katalog festgeschrieben werden, teilte Westenthaler mit. Nicht qualifizierte Ausländer sollen von der Zuwanderung künftig ausgeschlossen werden.

Beim Ministerrat kommenden Montag soll zunächst ein Kriterienkatalog präsentiert werden. Das Papier ist ein schriftliches Bekenntnis, wie die Regierung in Zukunft mit Ausländern, die in Österreich Arbeit suchen, umgehen will. Die Formulierung lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Ein Mitautor jenes Kriterienkataloges meint gegenüber NEWS unverblümt: "Wir wollen nur mehr die qualifizierten Ausländer, die ungelernten nicht."

Der Plan. Wie Schwarz- Blau die Spreu vom Weizen trennen will: Jeder Ausländer, der hier arbeiten will,
o muss "besondere Fähigkeiten und Kenntnisse" nachweisen;
o Qualitätszeugnisse erbringen, und es wird geprüft,
o ob er am regionalen Arbeitsmarkt gebraucht wird.
o Schließlich die größte Hürde: Der Antragsteller muss nachweisen, dass er mindestens 25.000 Schilling brutto verdienen wird.