Regierung will Zuwandererquote senken

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Die von der Regierung geplante Senkung der Zuwandererquote löst bei der Wirtschaft schwere Bedenken aus. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl fordert nun verstärkt die Einführung befristeter Arbeitsgenehmigungen. Nur so sei eine Verlagerung der Produktion ins Ausland zu verhindern.

Die Wirtschaft ist mit der geplante Senkung der Zuwandererquote von heuer 8.518 auf rund 8.300 im nächsten Jahr nur bedingt einverstanden. "Ich fordere von der Bundesregierung, den Saisonierbegriff so weit zu definieren, dass zumindest solange Bedarf besteht, für befristete Zeiträume der notwendige Arbeitskräfte-Bedarf abgedeckt werden kann", sagte Leitl.

"Wir haben die Wahl, dass wir Leute für unsere Maschinen bekommen, oder dass die Maschinen dorthin wandern, wo die Leute sind, also weg aus Österreich." Betriebe sollten aber nachweisen, welche Facharbeiter sie für welche Aufträge brauchten, sagte Leitl.

Nur die Besten dürfen rein
Ausgelöst wurde das Thema Zuwanderungen von den beiden ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Ernst Strasser sowie FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Die drei Minister nützen die ruhigeren Tage bis zum "Sommer-Ministerrat" am 13. August, um ein brisantes Papier auszuarbeiten: Österreichs künftige Zuwanderungspolitik.

Runter mit der Quote Bis zuletzt konnte sich das Trio nicht auf die genaue Zahl der Zuwanderungsquote für 2002 einigen. Via Handy feilschte man zwischen Millstätter See (Bartenstein), Attersee (Strasser) und Wien-Favoriten (Westenthaler) um hundert auf oder ab. Doch im Prinzip herrscht Konsens: Schwarz-Blau will die Zuwanderung nach Österreich drosseln. Heuer dürfen noch 8.518 Ausländer nach Österreich rein. Während die EU-Kommission erst kürzlich feststellte, dass alle 15 Mitgliedsstaaten Einwanderungsländer sind, will man hierzulande die Quote auf knapp 8.000 senken.

Beim Ministerrat kommenden Montag soll zunächst ein Kriterienkatalog präsentiert werden. Das Papier ist ein schriftliches Bekenntnis, wie die Regierung in Zukunft mit Ausländern, die in Österreich Arbeit suchen, umgehen will. Die Formulierung lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Ein Mitautor jenes Kriterienkataloges meint gegenüber NEWS unverblümt: "Wir wollen nur mehr die qualifizierten Ausländer, die ungelernten nicht."

Der Plan. Wie Schwarz- Blau die Spreu vom Weizen trennen will: Jeder Ausländer, der hier arbeiten will,
o muss "besondere Fähigkeiten und Kenntnisse" nachweisen;
o Qualitätszeugnisse erbringen, und es wird geprüft,
o ob er am regionalen Arbeitsmarkt gebraucht wird.
o Schließlich die größte Hürde: Der Antragsteller muss nachweisen, dass er mindestens 25.000 Schilling brutto verdienen wird.

Weniger Familien-Zusammenführungen
Die Reduktion der Zuwanderung solle vor allem zu Lasten der Angehörigen von bereits in Österreich lebenden Ausländern gehen: Die Quote für Familienzusammenführungen werde demnach ungeachtet der mehr als 11.000 noch offenen Anträge gesenkt werden. Unter anderem bei Schlüsselkräften, also Facharbeitern und gut ausgebildeten Spezialisten, solle die Quote von 1613 laut FPÖ-Klubmann beibehalten werden. Die notwendige Qualifikation werde in einem Katalog festgeschrieben werden, teilte Westenthaler mit. Nicht qualifizierte Ausländer sollen von der Zuwanderung künftig ausgeschlossen werden.

Westenthaler reagiert mit "Klarstellung"
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat in der Debatte um die künftige Zuwandererquote mit einer "Klarstellung" im Parteipressedienst am Donnerstag reagiert. Er habe gegenüber keinem Medium über eine "empfindliche Senkung der Familienquote" gesprochen. Auch sonst habe er keine anderen Details zum Zuwanderungspaket "gegenüber einem Medium bekannt gegeben", so Westenthaler.

Der FP-Klubchef verwies ausschließlich auf die im Koalitionsübereinkommen vorgesehene Senkung der Gesamtzuwanderungsqoute von derzeit 8.518, "die auch tatsächlich kommen wird". Alle weiteren Details zu Fragen der Integration und der Zuwanderung würden erst am kommenden Montag nach dem Ministerrat bekanntgegeben. "Die Chefverhandler von FPÖ und ÖVP haben sich auf diese Vorgangsweise geeinigt und das wird auch halten", meinte Westenthaler.

Grüne: "Senkung der Quote ist familien- und wirtschaftsfeindlich"
Die von der Regierung geplante Senkung der Zuwandererquote von heuer 8.518 auf rund 8.300 im nächsten Jahr ist für die Grünen "familien- und wirtschaftsfeindlich". Außerdem handle die Regelung "jenseits aller wirtschaftspolitischen Vernunft", weil die von der Koalition beauftragten Wirtschaftsforscher von einem Arbeitskräftebedarf bei Ausländern von 30.000 für 2001 und 2002 gesprochen haben und sogar von 165.000 zusätzlichen Arbeitskräften für dieses Jahrzehnt, so die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits.

Insgesamt agiere die Koalition jedenfalls mit dieser Ausländerpolitik "entgegen den Bedürfnissen der Österreicher". Stoisits bezweifelt ferner, dass der Rückstau bei der Familienzusammenführung mit 11.000 bis 12.000 angegeben wird. Dabei seien nur die eingegangenen Anträge berücksichtigt, überhaupt nicht jedoch jene Ausländer, die einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. Dies seien weit mehr, damit würde auch die Zahl deutlich über den 12.000 liegen. Jedenfalls sei der von der Regierung geplante vollständige Abbau bei der Familienzusammenführung noch in dieser Legislaturperiode absolut "unseriös", so Stoisits.

SPÖ ist für Sonderquote bei Familienzusammenführungen
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat sich für eine Sonderquote bei der Familienzusammenführung ausgesprochen. Was die von der Regierung geplante Senkung der Zuwandererquote betrifft, hält Bures im Gespräch mit der APA der Koalition vor, wirtschaftfeindlich und unsozial zu agieren.

Es gehe darum, die Notwendigkeiten am Arbeitsmarkt zu beachten. "Eine gewisse Zuwanderung ist einfach notwendig, um den Arbeitsmarkt bedienen zu können und das ganze muss unter humanitären Rahmenbedingungen stattfinden", so Bures.

Es gebe ein Menschenrecht auf Familienzusammenführung. Derzeit würden 12.000 Angehörige auf die Familienzusammenführung warten, und dabei eine Wartezeit von 2,5 Jahren in Kauf nehmen. "Das ist kein humanes Maß". Bures erneuerte den SPÖ-Vorschlag, konkrete Kriterien für Zuwanderung festzulegen. "Wir treten für eine unabhängige Kommission ein, die nicht ein parteipolitisches Hick-Hack veranstaltet, vor allem die FPÖ glaubt immer, mit dem Ausländerthema parteipolitisches Kapital schlagen zu können".