NEWS: Das Polizeiprotokoll

Die Bilder zu den Ausschreitungen in Genua

SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert in der Causa Genua die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses. Er befürchtet, dass die Verhaftungen auf Grund falscher Informationen aus Österreich erfolgten. Indessen geht aus den in NEWS veröffentlichten Polizeiprotokollen hervor, dass Österreicher möglicherweise an Ausschreitungen beiteiligt waren.

Gusenbauer: "Zunächst erweckte Außenministerin Ferrero-Waldner im Beisein ihres italienischen Amtskollegen den Eindruck, an den Verhaftungen sei alles wunderbar. Es gibt Vorwürfe, dass Ferrero-Waldner schon zu diesem Zeitpunkt durch die österreichische Botschaft in Rom von den Misshandlungen der Inhaftierten informiert war. Trotzdem hat sie sich hingestellt und erklärt, sie habe Vertrauen in die österreichische Justiz".

Den zweiten, aus Sicht des SP-Chefs schwerwiegenderen Verdacht, gibt es im Bereich des Innenministeriums. Gusenbauer: "Was stand in den Unterlagen, die das Innenministerium Rom übermittelte und was haben sie ausgelöst? Wurden die 16 Leute aus politischer Willkür verhaftet, weil sie in Österreich gegen diese Regierung protestiert haben?" Der Fall sei deshalb reif für einen Untersuchungsausschuß, weil, so Gusenbauer, "absolut nicht auszuschließen ist, dass die Verhaftungen auf Basis falscher Informationen aus Österreich erfolgten.

Die Mitwirkung österreichischer Behörden an diesen Vorgängen ist ziemlich wahrscheinlich, die Verdachtsmomente schwer wiegend. Das rechtfertigt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Stimmen die Koalitionsparteien dagegen, erwecken sie den Eindruck, dass sie da etwas Gravierendes verschleiern wollen."

Die Polizei-Protokolle zur Causa "VolxTheater"
Die Genueser Staatsanwältin stütze sich bei ihrem Vorgehen gegen die 16 in Italien inhaftierten Mitglieder der österreichischen Gruppe "Volxtheater" nicht nur auf Indizien sondern verfüge auch über entsprechende Sachbeweise, wonach die 16 Österreicher an den Aussschreitungen beim G8-Gipfel in Genua beteiligt waren.

Staatsanwältin: "Österreicher an Ausschreitungen beiteiligt"
Dies erklärt die mit dem Fall betraute, prominente Anti-Mafia Staatsanwältin Anna Canepa. Durch die politische Diskussion oder durch Interventionen lasse sich die italienische Justiz nicht beeinflußen, erklärt Canepa: "Wir kennen die innenpolitische Polemik, die die Festnahme der Mitglieder der Theatergruppe in Österreich ausgelöst hat, lassen uns davon aber nicht beeinflußen".

Das Protokoll der Genueser Staatsanwaltschaft mit den detaillierten Vorwürfen der Anklägerin (Strafausmaß: fünf bis 15 Jahre Haft): Die Inhaftierten gehören einer bewaffneten Organisation an, die sich "Black Block" nennt. Nach außen hin treten die Mitglieder als schauspielende Demonstranten auf, die sich bei Veranstaltungen unter die Teilnehmer mengen. Ihr Ziel ist es die Ordnungskräfte zu provozieren und die Veranstaltung ins Aggressive zu lenken, indem sie gewaltvoll agieren.

Sensible Daten aus österreichischen Polizeicomputern
In den Unterlagen finden sich hochsensible Daten aus dem österreichischen Polizeicomputer über die inhaftierten Österreicher. Bis auf eine Ausnahme (eine Verurteilung nach Waffengesetz und wegen Sachbeschädigung) steht bei allen der Vermerk , dass keine gerichtliche Verurteilung vorliege. Drei Mitglieder der Gruppe scheinen auch nicht im Polizeicomputer auf. Die Vorwürfe gegen die anderen lauten von Körperverletzung, über Einbruch und Sachbeschädigung bis zu Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz.

Lesen Sie das ganze Polizei-Protokoll aus Genua im aktuellen NEWS!