SPÖ: "Vorschlag ist eine Lachnummer"

Soll die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden? Umfrage

Die Grünen fordern die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Christoph Chorherr, Klubobmann der Wiener Grünen, plädiert dafür, das Heer durch eine kostengünstige Freiwilligen-Miliz zu ersetzen. SPÖ und ÖVP lehnen dies vorerst strikt ab.

Ablehnend reagiert die SPÖ auf die Aufforderung des Klubobmannes der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, sich in der Frage der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht festzulegen. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures erklärte am Mittwoch: "Von einer Zurufpolitik halte ich gar nichts". Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap sprach von einer "grünen Lachnummer", die Grünen müssten zuerst bei sich selbst Klarheit schaffen. Auch die beiden Koalitionsparteien lehnten die Abschaffung der Wehrpflicht ab.

Cap erklärte, dass es in der SPÖ einen Diskussionsprozess gebe, der bis Herbst in ein Konzept münden solle. Die Mehrheit der SPÖ wolle an der Wehrpflicht festhalten. Die SPÖ habe sich aber entschlossen, ein kostengünstiges Freiwilligenheer zu prüfen. Wenn, dann sollte dieses aber viel kleiner dimensioniert sein als das bisherige, es sollte Aufgaben im Europäischen Sicherheitskontext, in der Grenzsicherung und der Katastrophenhilfe erfüllen, sagte Cap.

Bures betonte, dass man die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht nicht isoliert betrachten könne. Sie müsse auch in Verbindung mit dem österreichischen Verteidigungskonzept gesehen werden und sich in eine aufzubauende europäische Sicherheitsarchitektur eingliedern lassen. Unter diesen Voraussetzungen halte sie den Vorschlag der Grünen für "diskussionswürdig", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

ÖVP-Murauer: Vorstoss der Grünen unseriös
Auch ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer betonte, dass die Wehrplicht nicht isoliert betrachtet werden könne. Er bezeichnete es in einer Aussendung als "unseriös, wenn man über die Konsequenzen eines Konzepts redet, das es noch gar nicht gibt. Im Moment erarbeiten wir gerade eine neue Sicherheits-Doktrin für Österreich, aus der sich auch ergeben wird, wie das Bundesheer in Zukunft gestaltet sein soll und ob wir eine allgemeine Wehrpflicht brauchen oder nicht", sagte Murauer. Die Grünen seien herzlich eingeladen, "sich ernsthaft an dieser Debatte zu beteiligen. Luftballons, die man als Sommer-Thema steigen lässt, bringen uns dabei nicht weiter."

FPÖ: Abschaffung keine Thema
Für die FPÖ ist die Abschaffung der Wehrpflicht "absolut kein Thema". Wehrsprecher Wolfgang Jung führte dafür Kosten- und Qualitätsgründe sowie demokratiepolitische Gründe an. Als "Unsinn" bezeichnete Jung die Vorwürfe Chorherrs bezüglich mangelnder Demokratiestandards beim Bundesheer. Eine "Untertanendenkmentalität" gebe es nicht.

Schützenhilfe für Chorherr von der KPÖ
Unterstützung erhält Chorherr für seinen Vorschlag zur Abschaffung der Wehrpflicht hingegen von der KPÖ. Bundesvorsitzender Walter Baier bezeichnete den Vorstoß als "unterstützenswert. Wir plädieren schon seit langem für den Umbau des Bundesheeres in eine Katastrophenschutztruppe, da weit und breit keine militärische Bedrohung Österreichs ausmachbar ist."

ÖVP: "Luftballons bringen uns nicht weiter"
"Es ist unseriös, wenn man über die Konsequenzen eines Konzeptes redet, das es noch gar nicht gibt", sagte heute, Mittwoch, der Wehrsprecher der ÖVP, Abg.z.NR Walter Murau- er. "Im Moment erarbeiten wir gerade eine neue Sicherheits-Doktrin für Österreich, aus der sich auch ergeben wird, wie das Bundesheer in Zukunft gestaltet sein soll und ob wir eine allgemeine Wehrpflicht brauchen oder nicht", so Murauer. Die Grünen seien herzlich eingeladen, "sich ernsthaft an dieser Debatte zu beteiligen. Luftballons, die man als Sommer-Thema steigen lässt, bringen uns dabei nicht weiter", betonte der ÖVP-Wehrsprecher.