Der Stadler-Bericht: "Es gibt keine Saunazelle"

Nur etwas mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt gibt es unter den drei neuen Volksanwälten schon den ersten Streit. Anlass dafür ist eine von Ewald Stadler (F) durchgeführte amtswegige Prüfung der fünf Todesfälle in der Justizanstalt Stein. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Einsparungen und die Personal- bzw. Betreuungssituation keinen Einfluss auf die Todesfälle hatten.

Der für Justizangelegenheiten zuständige Volksanwalt Ewald Stadler (F) stellt in seinem Erhebungsbericht fest, "dass das numerische Verhältnis zwischen Aufsichtspersonal und Häftlingen zwar beträchtlichen Einfluss auf die Atmosphäre in der Justizanstalt hat, jedoch sich in keiner Weise kausal auf die untersuchungsgegenständlichen Todesfälle auswirkt". Die Schuldzuweisungen an das Aufsichtspersonal sind "nicht gerechtfertigt".

Foltervorwürfe bezeichnete Stadler als "unhaltbar und im Grunde ungeheuerlich". Verdachtsmomente hinsichtlich einer Verletzung der Menschenwürde sind "nicht verifizierbar" gewesen. Zu Berichten, wonach jener Häftling, der an einem Darmverschluss gestorben ist, auf einem Gurtenbett fixiert gewesen ist, stellte Stadler in dem Bericht fest, dass Gurtenbetten in Stein "seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorhanden" sind. Es handelt sich um ein gewöhnliches Krankenbett, das allerdings am Boden festgeschraubt ist. Zur Fixierung des Häftlings auf dem Spitalbett sind 15 cm breite Gurte verwendet worden, die in gleicher Weise auch als medizinische Geräte in öffentlichen Spitälern eingesetzt werden.

Behauptete Anhaltungen von Häftlingen in einer "Saunazelle" nannte Stadler ein "übles Märchen". Es handle sich dabei um eine "Absonderungszelle", die mit einer Fußbodenheizung ausgestattet ist. Bei Höchstbetriebsstufe ist eine maximale Temperatur am Boden von 34 sowie im Raum von 27 bis 29 Grad möglich. Die Unterbringung in der Zelle erfolge unter ärztlicher Aufsicht.

Dennoch empfiehlt Stadler, die zwei in Bau befindlichen moderneren Zellen möglichst rasch für Sondermaßnahmen zu verwenden. Weiters regt er an, eine Videokamera zu Beweiszwecken zum Schutz von Häftlingen und Justizwachebeamten für die Dauer von Absonderungsmaßnahmen zu verwenden.

Ein Verdacht, dass selbstmordgefährdete Häftlinge keine ausreichende Betreuung erhalten, "ergab sich nicht", heißt es in dem Stadler-Bericht. Eine lückenlose Überwachung jedes einzelnen Insassen ist nicht möglich. Die Zahl der Selbstmorde in der Justizanstalt Stein im Jahr 2001 ist im Vergleich zu den Vorjahren "nicht unverhältnismäßig". In den vorangegangenen Jahren bewegte sie sich zwischen null und drei.

Die drei aktuellen Suizide betreffen zwei psychisch kranke Patienten, die in Mauer-Öhling stabilisiert wurden und sich zehn bzw. elf Tage nach ihrer Rücküberstellung das Leben nahmen. Der dritte Fall betraf einen Häftling, der alkoholkrank war, an Medikamentensucht litt und schwere Drogen genommen hat. Dieser habe sich zur Entzugsbehandlung nach Stein überstellen lassen und sei dem bevorstehenden Entzug "offenbar nicht gewachsen" gewesen.

Die Besetzung im Betreuungsbereich wird als "noch ausreichend" erachtet. Dennoch regt Stadler eine Nachbesetzung der freien Posten vor allem beim psychologischen und sozialen Dienst an. Auch beim Aufsichtspersonal spricht sich Stadler für eine möglichst rasche Besetzung der freien Posten aus.

In Stein ist derzeit ein maximales Plansoll von 315 Justizwachebeamten vorgesehen. Davon sind acht Planstellen vakant. Insgesamt befanden sich zum Prüfzeitpunkt 656 Häftlinge in der Anstalt. Problematisch ist dabei vor allem, dass rund 78 Prozent von ihnen besondere Auffälligkeiten (Drogen, psychische Erkrankungen etc.) aufweisen. Früher seien nur rund 25 Prozent der Häftlinge auffällig gewesen.

Causa Stein führt zum Streit der Volksanwälte
Das Ergebnis der Untersuchung wollte Stadler dem Nationalrat als Sonderbericht zuleiten. Die beiden anderen Volksanwälte Peter Kostelka (S) und Rosemarie Bauer (V) lehnten dies aber ab. Am Dienstag folgten deshalb gegenseitige Schuldzuweisungen.

Stadler forderte in einer Pressekonferenz Kostelka und Bauer auf, sie sollten sich über ihre Rolle als Volksanwälte klar werden. Als Volksanwalt hat man "die Parteibrille abzulegen". Es sei in der Volksanwaltschaft versucht worden, seine Arbeit zu behindern, er lässt sich aber nicht behindern, betonte Stadler. Er missbilligt den Versuch, dem Justizminister die Schuld für die fünf Todesfälle in die Schuhe zu schieben und tritt "mit Entschlossenheit " dem Versuch entgegen, die Sparpolitik der Regierung und die Personalsituation in Stein dafür verantwortlich zu machen. Die Darstellung, dass er damit Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) hilft, wies Stadler entschieden zurück. "Ich habe noch nie eine Auseinandersetzung mit dem Justizminister gescheut.

"Fünf Stunden in Stein reichen nicht für ein Gutachten"
Kostelka und Bauer bestätigten, dass sie einen Sonderbericht an den Nationalrat in dieser Form ablehnen. Dafür wären viele weitere Erhebungen notwendig gewesen, sagte Kostelka. "Fünfeinhalb Stunden inklusive Mittagessen in Stein reichen dafür nicht aus." Notwendig wären auch Berichte etwa eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen und andere Expertisen gewesen. "Schnellschüsse mit unausgegorenen Berichten" sind nicht ausreichend.

Stadler verwies darauf, dass er der Justizanstalt Stein am 19. Juli eine "ganztägige Visite" abgestattet habe. Dabei hat er den Anstaltsleiter, den Leiter des ärztlichen Dienstes, den Anstaltspsychiater, die Personalvertretung und Vertreter des Justizministeriums befragt. Sämtliche Akten und auch vertrauliche Unterlagen sind ihm dabei zur Einsicht vorgelegt worden. Während des Rundganges hat er auch mit Häftlingen und Beamten des Wachpersonals sprechen können.

Den Vorwurf des parteipolitischen Agierens wiesen Kostelka und Bauer zurück. Bauer betonte, dass sie im Gegensatz zu Stadler alle Parteifunktionen zurückgelegt hat. Auch Kostelka erklärte, dass er dabei sei, seine Parteifunktionen zurückzulegen und den SPÖ-Bezirksvorsitz in Wien-Neubau im Herbst abgeben wird. Für Kostelka "entbehrt es nicht einer gewissen Komik", dass gerade Stadler seinen Kollegen parteipolitisches Agieren vorwirft und gleichzeitig einen Minister seiner Partei "Unfehlbarkeit" attestiert.